Folterskandal - Konecny hinterfragt Zurückhaltung der Außenministerin

Wien (SK) Während etwa die Schweizer Außenministerin scharf gegen die Misshandlungen irakischer Gefangener durch Armeeangehörige der Besatzungsmächte protestiert hat, habe das offizielle Österreich sich in Person von Außenministerin Ferrero-Waldner demonstrativ in Zurückhaltung geübt. Der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny, hinterfragt diese "milde Reaktion" der Außenministerin nun in einer parlamentarischen Anfrage, wie er Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst erklärte. "Es geht hier um nicht weniger als die Frage, was Österreich wichtiger ist: die Wahrung des humanitären Völkerrechts oder das Verhältnis zu Briten und Amerikanern", so Konecny, der in der Anfrage von Ferrero-Waldner wissen möchte, ob bzw. welche Informationen die Ministerin von Hilfsorganisationen bzw. im Rahmen der EU vor der medialen Veröffentlichung der Folterbilder erhielt. ****

Die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey habe die Botschafter der USA und Großbritanniens zu sich zitiert, um festzuhalten, dass die bekannt gewordenen Misshandlungen und Erniedrigungen irakischer Kriegsgefangener für die Schweiz völlig inakzeptabel seien. Diese bemerkenswert kritische Reaktion der Schweiz sei in internationelen Medien explizit gewürdigt worden, so Konecny. Im Vergleich umso dürrer die Stellungnahme der österreichischen Außenministerin, die lediglich ihrer "Erschütterung und Besorgnis" Ausdruck verlieh.

Für den SPÖ-Bundesrat steht außer Zweifel, "dass die veröffentlichten Bilder und die Berichte über Folter und Missbrauch von Gefangenen im Irak die gesamte Weltöffentlichkeit erschüttern und sprachlos machen". Umso bemerkenswerter, wenn die offizielle Schweiz ohne diplomatische Zurückhaltung kundtut, Abscheu und Wut über das Geschehene und die klare Verletzung der Genfer Konventionen zu empfinden. Konecny will in seiner im Bundesrat eingebrachten Anfrage von der österreichischen Außenministerin wissen, ob sie die Frage der Folterungen im Irak zumindest beim allgemeinen EU-Rat zu Beginn kommender Woche zur Sprache bringen wird - und vor allem in welcher Form sie das zu tun gedenkt, wie Konecny abschließend bemerkte. (Schluss) ah/mm

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