"Öffentlicher Nahverkehr muss Konkurrenz zum Pkw bewältigen"

Wirtschaft für Qualitätsoffensive und kontrollierten Wettbewerb - WKÖ-Verkehrspolitikerin Kessler bei "Nahverkehrsenquete" im Parlament

Wien (PWK334) - Die Verkehrswirtschaft hat ein großes, ureigenes Interesse an einem funktionierenden Nahverkehr: nämlich möglichst viele Passagiere zu möglichst geringen Kosten zu befördern. Öffentlicher Personen-Nahverkehr (ÖPNV) ist aber nicht nur eine unternehmerische Aufgabe, er ist auch ein Kernelement der Daseinsvorsorge. Hier ist der Staat gefordert, seine Verantwortung wahrzunehmen, stellte die Leiterin der Verkehrspolitischen Abteilung in der Wirtschaftskammer Österreich, Veronika Kessler, am Mittwoch anlässlich einer Enquete des ÖVP-Parlamentsklubs zum Thema "Qualitätsoffensive für den öffentlichen Nahverkehr" fest.

Das aktuelle Problem aber sei nicht nur die Sicherstellung der Mobilität der Bevölkerung, sondern die Tatsache, dass ein Rückgang der Passagiere mit einem starken Anstieg des individuellen Pkw-Verkehrs verbunden ist. Diese Tendenz werde weiter ansteigen. Nach Meinung Kesslers ist es daher eine vorrangige Herausforderung für den ÖPNV, die Konkurrenz zum Pkw zu bewältigen.

Auch die Wirtschaft ist der Auffassung, dass dies nur mit einer Qualitätsoffensive geschehen kann. "Öffis müssen die Konkurrenz zum Pkw aufnehmen: Sie müssen sich als zukunftsorientierte High-Tech Transportmittel mit Sexappeal darstellen".

Die "Kriegskasse des Konkurrenten Pkw" ist, so Kessler, enorm: die Österreicher geben jährlich rund zehn Milliarden Euro für den Autokauf aus, Erhaltung und Reparatur noch nicht mit eingerechnet. Hier ist auch der Staat gefordert: Österreich hat sich im Kyotoprozess verpflichtet, den nationalen CO2-Ausstoß um 13 Prozent zu verringern. Neben umweltpolitischen Aufgaben ist aus Sicht des Staates auch der wirtschaftspolitische Aspekt zu berücksichtigen:
verstopfte Strassen, zu viele Staus beeinträchtigen die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur und damit die Standortqualität Österreichs.

Es ist eine wichtige Herausforderung für den Staat, das verkehrspolitische Ziel einer Ausweitung des ÖPNV, das umweltpolitische Ziel einer Zurückdrängung des Pkw-Verkehrs und das finanzpolitische Ziel einer Stabilisierung der staatlichen Ausgaben aufeinander abzustimmen und auszugleichen.

Verkehrsunternehmen sind grundsätzlich für den Wettbewerb. Die Möglichkeiten, Wettbewerb tatsächlich Platz greifen zu lassen, sind gesetzlich bereits vorgesehen. Mit der Novelle zum Kraftfahrliniengesetz 1999 und dem ÖPNV-Gesetz wurden starke Wettbewerbselemente eingeführt: Die Konzessionsdauer wurde von 15 auf 10 Jahre verkürzt, für gemeinwirtschaftliche Kurse wurde ein Ausschreibungs- und Bestellsystem eingeführt, es besteht die Möglichkeit von Rufbussystemen und Anrufsammeltaxis.

Abgelehnt wird von der Wirtschaft ein Wettbewerb um des Wettbewerbes Willen. Vor allem dürfen die Unternehmen nicht zu einem ruinösen Wettbewerb gedrängt werden. Die Gefahr sei aber groß: Ausländische "Global Players" verfügten über eine Fahrzeugflotte zwischen 7.000 und 10.000 Bussen je Unternehmen. Im Vergleich dazu sind in Österreich insgesamt rund 9.000 Busse zugelassen. Davon werden etwas mehr als 3.000 im Linienverkehr eingesetzt.

Verkehrswirtschaft braucht Rechtssicherheit und Investitionssicherheit. Unternehmer müssen sich darauf verlassen können, dass die Entscheidungen, die sie treffen, und die Verträge, die sie schließen, Bestand haben. Genauso wichtig ist Investitionssicherheit: Wenn im Wege eines Ausschreibungswettbewerbes lediglich der billigste Anbieter gesucht wird, stelle das sicherlich keinen Investitionsanreiz dar. (hp)

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