GLOBAL 2000: Wer Ökostrom stoppt, wird Treibhausgase und Atomstrom ernten

Bartensteins Eckpunkte für Ökostromnovelle bedeuten Ende der Ökostromförderung

Wien (OTS) - Scharf wendet sich GLOBAL 2000 gegen die heute auf einer Ökostrom-Enquete von Wirtschaftsminister Bartenstein präsentierten Eckpunkte einer Ökostromnovelle. "Hier soll unter dem Deckmantel der Effizienzsteigerung die bisherige Ökostromförderung gekillt werden", kritisiert Thorben Becker, Energie-Referent von GLOBAL 2000. Das bisherige erfolgreiche Fördermodell soll durch ein Ausschreibesystem mit deutlich begrenzten Fördermitteln ersetzt werden. "Wenn Minister Bartenstein über Österreichs Grenzen schauen würde, dann wüsste er, dass sich das System garantierter Einspeisevergütungen in Ländern wie Deutschland, Spanien oder der Schweiz bewährt hat" so Becker weiter.

"Das Ende der bisherigen Ökostromförderung würde ein weiteres Ansteigen der CO2-Emissionen und die Zunahme der Atomstromimporte bedeuten", macht Becker die Konsequenzen klar. Sollte der Entwurf von Bartenstein Gesetz werden, wäre dies ein großer Rückschritt für die Umweltpolitik in Österreich. "Deshalb erwarten wir von Landwirtschaftsminister Pröll, dass er seinen bisherigen Ankündigungen treu bleibt und sich in diesem Fall gegen Bartenstein durchsetzt", so Becker.

Das Ökostromgesetz ist seit zwei Jahren ein wirksames Instrument für den Klimaschutz. Der Ausbau von regenerativen Energieträgern wie Sonne, Wind und Biomasse ist eine wichtige Säule für wirksame CO2-Einsparungen in Österreich. Nachdem die Industrie beim Emissionshandel von allen Einsparungsverpflichtungen befreit wurde und sich auch bei den Verkehrsemissionen und der Energieeffizienz nichts bewegt, ist dies mittlerweile der einzige funktionierende Hebel der österreichischen Klimapolitik.

"Schon jetzt können wir mit dem Zuwachs an Ökostromquellen den steigenden Stromverbrauch nicht decken. Deshalb muss die Ökostromförderung ausgebaut werden anstatt sie zu beschneiden", so Becker. Die Art und Weise der heutigen Enquete zeigt klar, dass es Minister Bartenstein nicht an einer offenen Diskussion gelegen ist. "Kurzfristig und nicht öffentlich eine solche Enquete abzuhalten, zu dieser zwar die Industriellenvereinigung aber nicht die Umweltschutzorganisationen einzuladen, zeigt, für wen hier Politik gemacht werden soll", so Becker abschließend.

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