Bartenstein: Ökostromnovelle für mehr Effizienz, keinesfalls zur Abschaffung

Heute Beginn des Dialogs mit den unmittelbar Betroffenen - Ohne Beschränkungen steigen Ökostrom-Zuschläge auf rund sechs Prozent der Verbraucherpreise

Wien (BMWA-OTS) - =

Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin
Bartenstein hat heute die Betroffenen des Ökostromgesetzes -Sozialpartner, Experten der Länder und der Ministerien, Ökostromanlagenbetreiber und Experten der Elektrizitätswirtschaft sowie die Energiesprecher der Parlamentsparteien - zu einer Fachenquete geladen. Die Enquete stellt den Auftakt zu einem umfassenden Dialog mit den unmittelbar Betroffenen dar, um über die weitere Zukunft des Ökostroms in Österreich zu diskutieren. Die seitens der EU und im Ökostromgesetz gesetzten Ziele wird Österreich ja bekanntlich erreichen.

Am Rande der Enquete im Ministerium hat sich Minister Bartenstein für eine Deckelung der Förderung von Windkraftanlagen ausgesprochen:
"Es macht keinen Sinn, bei der Förderung von Energiequellen zum Teil zu deckeln, bei der Windkraft aber keinen Deckel zu haben. Zumal die Windkraft hauptverantwortlich dafür ist, dass wir das für 2008 gesetzte Ziel eines Ökostromanteils von vier Prozent schon im nächsten Jahr erreichen." Grundsätzlich sollen in Zukunft nicht mehr alle, sondern nur die effizientesten Anlagen gefördert werden. Ohne Obergrenzen würden die von den Verbrauchern eingehobenen Zuschläge für die Erzeugung von Ökostrom bis 2006 einen Anteil von rund sechs Prozent der Stromrechnung erreichen. Derzeit seien es rund drei Prozent, sagte der Minister.

Als zweites wichtiges Kriterium für die Bewilligung von neuen Ökostromanlagen nannte Bartenstein die Versorgungssicherheit: Das Leitungsnetz müsse die notwendigen Kapazitäten haben, um den so produzierten Strom auch aufnehmen zu können. Schließlich sei der derzeit auf eine Dauer von 13 Jahren garantierte und subventionierte Stromabnahmetarif zu überdenken, so der Minister: "Am Beginn der Investitionsperiode von Ökostromanlagen könnte man stärker fördern als nach einigen Jahren. Es ist zu überlegen, ob es notwendig ist, durch dreizehn Jahre, einen sehr langen Zeitraum, Ökostromanlagen per Gesetz vom Bund abgesichert zu fördern. Nur wenige Investoren können davon ausgehen, dass ihre Investitionen über 13 Jahre dieselbe Rendite erwirtschaften."

Eine weiter Überlegung ist, die Förderungszuschläge direkt im Gesetz festzulegen, statt in einer jährlich neuen Verordnung des Ministers unter Mitwirkung der Landeshauptleute, des Landwirtschafts-und des Konsumentenschutzministeriums. Die Verordnung gebe mehr Flexibilität, andererseits hat eine gesetzliche Regelung die Rückendeckung der Parlamentarier, des Gesetzgebers

Zu dieser Enquete waren heute Vertreter der unmittelbar betroffenen Industrie und der Sozialpartner geladen. Sie ist als Auftakt einer breiten Diskussion des Ökostromgesetzes zu sehen. Das Wirtschaftsministerium und die e-Control haben dazu im Internet eine eigene Homepage eingerichtet: Unter der Adresse http://www.oekostromforum.at sind Diskussionsforen, Beiträge und Fachinformationen zu finden. Die Diskussionen sollen in eine notwendige Reform des Ökostromgesetzes münden.

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