Rieder: "Grasser-Tricks" kein gutes Omen für Finanzausgleich

Wien (OTS) - "Es ist nicht überraschend, dass der Finanzminister vor Beginn der Verhandlungen zum Finanzausgleich sich nicht in die Karten schauen lässt. Allerdings ist es kein gutes Omen für die Verhandlungen, wenn bei den vorgelegten Zahlen getrickst wird", erklärte Wiens Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Vizebürgermeister Dr. Sepp Rieder zu den am Montag von Finanzminister Grasser präsentierten Vorstellungen zu den Verhandlungen zum Finanzausgleich 2005.

"Für vernünftig halte ich den vorgelegten und zum Teil schon vereinbarten Fahrplan für die Verhandlungen. Positiv sehe ich auch die prinzipielle Anerkennung der Wohnbauförderung und die Bereitschaft, vom Nulldefizit-Korsett abzugehen", so Rieder. "Viel zu Vage ist hingegen die Zusage des Finanzministers zur Krankenanstaltenfinanzierung. Hier handelt es sich um kommunizierende Gefäße in Verbindung mit dem Finanzausgleich. Bei den Landeslehrern steht seinem Verhandlungsvorschlag der Gegenvorschlag einer Reihe von Bundesländern gegenüber. Letztlich wird das eine Frage der Kompetenzaufteilung sein, die am besten im Österreichkonvent zu entscheiden wäre", erklärte Rieder weiter.

Im Übrigen geben seine vorgelegten Unterlagen zu folgenden Richtigstellungen Anlass:

1. Sogenannte "Reformerfolge": Der Bund schmückt sich mit fremden Federn, denn ein Teil der Personaleinsparungen geht auf die Beseitigung der Zollgrenzen zurück und auf Übertragung von Verwaltungsaufgaben seitens des Bundes zu Lasten der Bundesländer und Gemeinden (zum Beispiel Melde-, Pass- und Fundwesen).

Zusätzlich werden beim Personalaufwand Äpfel mit Birnen verglichen: Eine Organisationsreform mit Einsparungseffekten ist in der Hoheitsverwaltung (Bund) anders möglich als bei Kindergärten, Spitälern und im Sozialbereich. Davon abgesehen geschehen die Personalreduktionen des Bundes auf dem Rücken der Bürger, wie auch an der steigenden Kriminalität abzulesen ist.

2. Das Bundesdefizit mit den Transferzahlungen an Bundesländer und Gemeinden im Rahmen des Finanzausgleichs rechtfertigen zu wollen, ist absurd. 3. Der Finanzminister spielt mit falschen Karten. Seine Darstellung des Anstiegs der Transferleistungen des Bundes gegenüber den Bundesländern hat mehr als nur einen Schönheitsfehler: - Aufgrund des Finanzausgleichsgesetzes - FAG 2001 - wurden die Ertragsanteile reduziert und dafür die Bedarfszuweisungen erhöht. Deren Anstieg vom Jahr 2000 (vor FAG 2001) auf 2004 ist daher keine "Sonderleistung", sondern die Konsequenz der geringeren Ertragsanteile. - Bezeichnend ist, dass die Wohnbaufördermittel gleich geblieben sind, trotz steigenden Bedarfs an geförderten Wohnungen. - Der Anstieg der Mittel für Personennahverkehr und Umweltmaßnahmen ergibt sich aus der vom Bund vorgenommen Erhöhung der Mineralölsteuer und der Energieabgabe. - Beim Transfer von 566 Millionen Euro für Straßen vergisst der Finanzminister darauf hinzuweisen, dass dafür die Erhaltung und der Neubau von Bundesstraßen, die bis dahin in Bundeskompetenz waren, 2002 auf die Bundesländer übertragen wurden. 4. Angesichts der Streichung der Biersteuer und der Schaumweinsteuer mutet es eigenartig an, den Bundesländern verstärkt Steuerhoheit übertragen zu wollen. Davon abgesehen bedeutet jede Übertragung bestehender Steuern (Grunderwerbssteuer, Bodenwertabgabe) keine wesentliche Verbesserung der Einkommenssituation der Bundesländer, führt aber zu einer Zersplitterung, die den Wirtschaftsstandort Österreich für Investoren problematisiert und zu höheren Personalausgaben durch Parallelstrukturen führt, die beim letzten Finanzausgleich abgebaut werden sollten. Im Übrigen ist die Grundsteuer eine - derzeit bundesgesetzlich geregelte - Kommunalabgabe. 5. Völlig offen ist es, wie es mit der Krankenanstaltenfinanzierung weitergehen soll. Die Tatsache, dass allein der Zuschuss an Wiener Steuermitteln zum Wiener Krankenanstaltenverbund eine Milliarde Euro pro Jahr ausmacht, und der Gesamteinnahmen- und Ausgabenrahmen rund 2,2 Milliarden Euro pro Jahr beträgt, relativiert das Ausmaß der 3,9 Milliarden Euro "Bundesbeitrag" für die österreichischen Krankenanstalten. 6. Gleiches gilt für die Betonung der öffentlichen Investitionen des "Gesamtstaates" inklusive ÖBB, Asfinag und BIG. Das Investvolumen der Stadt Wien inklusive der Unternehmungen der Stadt Wien macht 2004 rund zwei Milliarden Euro aus. 7. Bei der Gegenüberstellung von Finanzausgleich und Steuerreform lässt der Finanzminister seine Einnahmen aus den ausschließlichen Bundesabgaben weg, obwohl gerade deren Anstieg die Auswirkungen der Steuerreform für den Bund entschärft hat. Andererseits rechnet er in die Auswirkungen der Steuerreform den Entfall der "13. Umsatzsteuervorauszahlungen" ein, die letztlich zu keiner Einnahmenreduktion, sondern zu einer Verschiebung des Einzahlungszeitpunktes führt. 8. Der internationale Landeslehrervergleich hinkt hinsichtlich des Kostenvergleichs deshalb, weil nicht eindeutig feststeht, ob auch die tatsächlichen Pensionskosten berücksichtigt wurden. Im Übrigen ist die Darstellung selektiv, weil jene Länder nicht angeführt sind, bei denen der Lehrer-Schülervergleich zugunsten Österreichs ausgeht. Dies gilt auch für die Kostenvergleiche.

(Schluss) mmr

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz:
http://www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Martin Ritzmaier
Tel.: 4000/81 855
martin.ritzmaier@gfw.magwien.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0024