VP-Hahn und Korosec: Pflege in Wien - Das wahre Notstandsgebiet

Ab 2047 keine Großraumzimmer im GZW

Wien (VP-Klub): "Geht der Abbau von Großraumzimmern im Geriatriezentrum 'Am Wienerwald' im selben Tempo wie bisher weiter, haben wir erst in 43 Jahren - im Jahr 2047 - keine Großraumzimmer mehr", kritisierten der Wiener VP-Stadtrat Johannes Hahn und LAbg. Ingrid Korosec, Sozialsprecherin des ÖVP-Landtagsklubs, im Rahmen der montäglichen Pressekonferenz der ÖVP-Wien zum Thema "Pflege in Wien -Das wahre Notstandsgebiet".

Bürgermeister kann laut Stadtverfassung Ressort übernehmen

Bürgermeister Häupl müsse raschest handeln. "Trotz unzähliger Lippenbekenntnisse und Versprechungen der SP-Stadtregierung gibt es bis heute keine ausreichenden Maßnahmen zur Behebung der Systemmängel im städtischen Pflegebereich", kritisierte Hahn. Laut Stadtverfassung habe der Bürgermeister die Möglichkeit - bei Gefahr im Verzug - die Geschäftsführung eines Ressorts an sich zu ziehen. "Durch die Versäumnisse der letzten 15 Jahre ist eine Reform des Wiener Pflege-und Betreuungswesens für ältere Menschen dringendst angebracht", forderte Hahn endlich Reformen.

Pflegemilliarde fehlt noch immer

"Trotz der von Bürgermeister Häupl versprochenen zusätzlichen Pflegemilliarde im Oktober letzten Jahres gibt es bis heute nur sehr vage Ankündigungen, wofür diese eingesetzt wird", kritisierte Korosec. "Über die Herkunft der notwendigen Budgetmittel wurde bisher noch nicht einmal diskutiert", so die Sozialsprecherin. Das Planungschaos um die Pflegemilliarde äußere sich nicht zuletzt darin, dass der KAV für die nächsten Jahre die Geriatrieoffensive mit rund 175 Mio. Euro prognostiziere. Der Bürgermeister ging in einer Stellungnahme vom März davon aus, dass alle notwendigen Maßnahmen 'wahrscheinlich mehr' kosten, als die bis 2010 versprochene Pflegemilliarde", betonte Korosec. "Über die restlichen Investitionen gibt es 304 Tage nach der Kontrolle der damaligen MA 47 im GZW nichts Konkretes."

Chaos um Entwicklung des Wiener Krankenanstaltenverbundes

"Auch die dringend notwendige Reform des Geriatriewesens in Wien wird nicht in dem erforderlichen Tempo durchgeführt", kritisierte Hahn. Bürgermeister Häupl müsse seine Pläne raschest offen legen. Derzeit werde beispielsweise diskutiert, eine eigenen Teilunternehmung "Geriatrie" im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) zu installieren. Gleichzeitig wolle offensichtlich die SP-Stadtregierung medizinisch nicht indizierte Fälle an private Träger ausgliedern. "Einerseits sollen in städtischen Geriatriezentren vor allem medizinische Fälle betreut werden, andererseits wollen die SP-Verantwortlichen einen eigenen Geriatriebereich im KAV. Die Sinnhaftigkeit dieser parallelen Entwicklungsschritte lässt befürchten, dass die Tage der Tatenlosigkeit in einem sensiblen Bereich - der Hilfestellung und Betreuung älterer Menschen - weitergehen. Der Bürgermeister soll nicht kommentieren, sondern regieren", forderte Hahn abschließend.

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