"DER STANDARD"-Kommentar: "Bruder Martins Anheizband" von Gerfried Sperl

Und die Chance,im Europa-Wahlkampf internationale Themen zu debattieren - Ausgabe vom 8./9.5.2004

Wien (OTS) - Sogar ein innenpolitischer Kommentar könnte sich dieser Tage mit der internationalen Politik befassen. Wir erinnern uns ja noch, wie vor wenigen Jahren die Neutralität von der ÖVP (nicht nur von ihr) in das Reich des Schwachsinns verwiesen wurde. Und wie man uns eine Nato-Mitgliedschaft schmackhaft machen wollte. Was jetzt - angesichts der Ereignisse im Irak? Freilich lässt sich anhand des deutschen Beispiels zeigen, dass Nato- Mitglieder nicht automatisch Kriegsteilnehmer werden. Dafür hat Rot-Grün auch einen Preis gezahlt: Trittbrettfahrer, Terrorhelfer, Totengräber des westlichen Bündnisses - das waren die geringsten Vorwürfe. Die braven Briten indessen sitzen mit drin im Schlamassel. Dessen Grundproblem lautet: Sind Folter und schwere Vergehen gegen die Menschenrechte nicht Kinder jedes Krieges?
Seliges Österreich, du kannst dich an einer Steuerreform und einer neuen populistischen Partei erregen. Bruder Martin gegen die Spesenritter und Engel Grasser gegen seine Kritiker, die nicht glauben wollen, dass auch der Orkus des wachsenden Budgetdefizits ein geeigneter Ort für ein Sektgelage sein kann.
Als die Opposition der schwarz-blauen Regierung vorhielt, man möge doch noch während der Hochkonjunktur des Jahres 2000 durch Investitionen das Nulldefizit verlassen, da wurden Rot und Grün ähnlich wie in der Neutralitätsfrage als verkalkte und modernisierungsfeindliche Parteien attackiert. Und Grasser ob seines Nulldefizit-Dogmas als der größte Finanzminister aller Zeiten stilisiert. Wissen Sie es noch? Wolfgang Schüssel hat den wegen "Knittelfeld" schon Abgetretenen auf sein Ticket gesetzt. Und damit die Wahl gewonnen.
Jetzt sagen Experten voraus, die Kosten dieser "Jahrhundertreform" der Steuer könnten auch bei einem Anziehen der Konjunktur nicht erarbeitet werden - ohne die Maast^richt-Kriterien massiv zu verletzten. Das alles vor dem Hintergrund eines steigenden Ölpreises, dessen Dynamik die Angst vor einer Weltwirtschaftskrise schürt. Was, wenn die Amerikaner erneut George Bush zum Präsidenten wählen? Und die Furcht vor weiteren Kriegsabenteuern anschwillt?
Die Mächtigen auf der ehemaligen "Insel der Seligen" kratzt das nicht. Sie sehen sich von anderer Seite bedroht. Zur Marke KHG ist eine neue namens HPM getreten, die der mehrmals niedergestoßene (oder nur ausgerutschte?) Europapolitiker durch eine "linke Emanze", eine Unternehmerin und einen ehemaligen Arbeiterkämmerer aus der alemannischen Heimat des Parteichefs verstärkt.
Dem Europa-Wahlkampf hat nichts Besseres passieren können. Aufmerksamkeit ist garantiert, und die Wahlbeteiligung wird vielleicht von befürchteten 38 auf 43 Prozent steigen und damit über dem studentischen Interesse an Hochschülerschaftswahlen liegen. Insofern hat sich sogar die Kronen Zeitung das Verdienst erworben, für Europa die Werbetrommel zu rühren. Denn die Debatte um die Europäische Verfassung ist selbst unter Akademikern kein Quotenrenner.
Natürlich können die Medien mithelfen, die Wahldebatten auf zentrale Themen zu lenken. Aber es liegt an den Kandidaten und Kandidatinnen selbst, sie zu forcieren. Beispiele: Die Zukunft der europäischen Verteidigung (!) sowie die Frage der Beistandspflicht. Die Methoden der Wirtschaftspolitik und das Problem der Arbeitslosigkeit. Die Ausländer- und Asylpolitik, um nur einige Themen zu nennen. Damit sind wir bei den internationalen Verflechtungen und bei einer zentralen Frage: Sind unsere Europaparlamentarier bereit, einmal auch die Widersprüche ihrer eigenen Parteien aufs Korn zu nehmen? Couragiert zu argumentieren? Die teils recht wehleidigen Reaktionen auf die Resetarits-Kandidatur lassen auf matte Wahlkampfwochen schließen.
Wenn sich das nicht ändert, wird HPM mehr als ein Mandat erobern. Und Parteichefs werden dann über ihre Verluste räsonieren. "Die Ursachen dieses Resultats müssen wir erst analysieren . . ."

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