Betteln wird weiterhin streng überprüft

Wiener Magistrat und Polizei schnürten Maßnahmenpaket gegen kriminelle Bettlerbanden

Wien (OTS) - Polizei und Magistrat haben Freitagvormittag bei
einem Gipfelgespräch die weitere Vorgangsweise bei Auftreten von aggressivem Betteln vor allem in der Innenstadt beschlossen. Während bei Bettlern, die aus Nicht-EU-Ländern stammen, wie gehabt vorgegangen werden kann (Sanktionen: Strafverfahren - Abschiebung -fünf Jahre Aufenthaltsverbot), können Bettler aus dem EU-Raum seit 1. Mai 2004 nicht mehr wegen des Verstoßes gegen das Fremdenrecht beanstandet werden.

Der Chef der Wiener Sicherheitspolizeilichen Abteilung Peter Goldgruber und der Chef des Büros für Sofortmaßnahmen, Ernst Graf, beabsichtigen nach der Durchforstung aller gesetzlichen Möglichkeiten so wie bisher, gemeinsame Schwerpunktaktionen durchzuführen, wobei auf folgende Punkte besonders Bedacht genommen wird: Überprüfung auf Einhaltung der Gewerbeordnung, des Finanzrechts, des Meldegesetzes, des Jugendwohlfahrtsgesetzes und des Landessicherheitsgesetzes.

Bettler von organisierten Banden aus dem EU - Raum wohnen vermutlich in illegalen Beherbergungsbetrieben

Ernst Graf will bei der Überprüfung der Bettler nicht die wirklich Armen wie Kinder oder Behinderte treffen, sondern bei Verdacht des erwerbsmäßigen Bettelns die Hintermänner ausfindig machen. Graf: "Wenn gegen einen dieser Hintermänner ein Strafverfahren eingeleitet wird, können wir gegen ihn gesetzlich sehr wohl vorgehen, indem wir ihm vor der Einleitung eines Strafverfahrens z. B. sein Auto sicher stellen, weil dies als Sicherheitsleistung gelten würde." Er verurteilte besonders, dass aus der Armut dieser Menschen Profit vonseiten der Hintermänner gemacht wird.

Scharfe Kontrollen in illegalen Wohnungen von Bettlern geplant

Den Behörden liegt ferner eine Liste von Quartieren vor, in denen aufgrund polizeilicher Hinweise vor allem organisierte Bettlerbanden wohnen sollen, sagte Graf gegenüber der Rathauskorrespondenz. Graf dementierte Meldungen, wonach die Behörden machtlos seien: "Im Gegenteil, wir haben genug Handhabung auch nach Änderung der Gesetzeslage seit des Beitritts von zehn Ländern zur Europäischen Union, damit das aggressive Betteln in der City nicht Überhand nimmt und die Bürgerinnen und Bürger weiterhin sicher durch die Wiener Innenstadt pilgern können," verspricht er. (Schluss) hl

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