Tumpel zum Europatag: Europa braucht Wachstum und Arbeitsplätze

AK Präsident kritisiert mangelhafte Vorbereitung Österreichs auf die EU-Erweiterung

Wien (AK) - "Eine europäische Sozialunion, in der Wettbewerbsfähigkeit, Vollbeschäftigung und soziale Sicherheit keine Widersprüche sind", fordert AK Präsident Herbert Tumpel anlässlich des Europatages am 9. Mai, "und dafür gibt es noch viel zu tun." In Österreich müsse die Regierung die Versäumnisse bei der Vorbereitung auf die EU-Erweiterung rasch nachholen und Brüssel müsse eine engagierte Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung machen. Tumpel: "Wenn die Staatschefs ihre selbst gesteckten Lissabon-Ziele ernst meinen, brauchen wir bis 2010 zusätzlich 22 Millionen Arbeitsplätze." Als "unverständlich" kritisiert es daher Tumpel, dass bereits jetzt Regierungschefs über die nächsten Erweiterungsschritte spekulieren, während Europa aus seiner Wachstumskrise nicht herausfinde. "Die Staats- und Regierungschefs der EU müssen endlich die Weichen für ein sozialeres Europa stellen", verlangt Tumpel, "wir brauchen einen Wachstumspakt für mehr Beschäftigung." ****

In Lissabon haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs zum Ziel der Vollbeschäftigung bekannt und gemeint:
Die Menschen sind Europas wichtigstes Gut und müssen im Zentrum der Politik stehen. "Ich unterstütze dieses Ziel voll und ganz", sagt Tumpel, "aber es gibt viel zu wenig Anstrengungen in der EU, dieses Ziel zu erreichen." Vier Jahre nach Lissabon zeichne sich ab, dass die Beschäftigungsziele nicht erreicht werden können - seit Jahren ist das Wirtschaftswachstum der Union weit von den drei Prozent der Lissabon-Strategie entfernt. "Wir brauchen daher eine Neuausrichtung der europäischen Wirtschaftspolitik", verlangt Tumpel.

Für eine europäische Sozialunion verlangt die AK:
+ Eine makroökonomische Politik für Wachstum und Vollbeschäftigung. + Einen Wachstumspakt und keinen Stagnationspakt
+ Die Harmonisierung bei den Unternehmenssteuern und keinen Steuerwettlauf auf Kosten des Sozialstaates
+ Eine europäische Verfassung, die die öffentlichen Dienstleistungen schützt und die Wirtschafts- und Währungspolitik auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt ausrichtet.

"Für ein Europa der Zukunft müssen endlich wirklich die Menschen im Mittelpunkt stehen", verlangt Tumpel, "und dafür brauchen wir eines:
Wachstum und Arbeitsplätze."

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