Csörgits: Rauch-Kallat lebt auf anderem Stern

Vor allem Frauen gingen bei Steuerreform leer aus

Wien (ÖGB) - "Das Prinzip des Gender Mainstreaming wurde bei der Steuerreform 2005 bestenfalls ignoriert, wenn nicht in das Gegenteil gekehrt. Denn gerade viele Frauen gehen bei der Steuerreform der Regierung leer aus", erklärt ÖGB-Frauenvorsitzende und Vizepräsidentin Renate Csörgits zu den heutigen Aussagen von Frauenministerin Rauch-Kallat. Diese hatte in einer Aussendung gemeint, die Steuerreform bringe vor allem den Frauen Einkommenszuwächse.++++

2,1 Millionen ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen haben so ein niedriges Einkommen, dass sie schon bisher keine Einkommenssteuer zahlten. "Die Mehrheit davon sind Frauen. Wäre der Regierung die Armutsvermeidung ein Anliegen gewesen, hätte sie die Negativsteuer für Teilzeitbeschäftigte und andere KleinverdienerInnen von 110 Euro auf 220 Euro verdoppeln müssen und die Negativsteuer auch für PensionistInnen eingeführt. Doch die Regierung hat alle unsere Vorschläge dazu abgelehnt", erinnert Csörgits.

Bei der Steuerreform seien zudem Familien, in der beide Partner erwerbstätig sind, krass benachteiligt worden. "Für über 800.000 Kinder, die in Familien leben, wo beide Elternteile arbeiten, bringt die Reform nichts. Denn die Familienzuschläge bleiben ihnen verwehrt", sagt Csörgits. "Anstatt die Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen zu fördern, bestraft die Regierung Frauen und Männer, die ein partnerschaftliches Familienmodell leben", so Csörgits abschließend.

ÖGB, 7. Mai
2004
Nr. 323

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