Stoisits begrüßt Vorschläge der Kriminalpolitischen Initiative

Geld in wirkungsvolle Maßnahmen, nicht in Gefängnisbauten stecken!

OTS (Wien) Als sehr begrüßenswert und diskussionswürdig bewertet die Justizsprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, die Vorschläge und Anregungen, die heute von der Kriminalpolitische Initiative ‚Mehr Sicherheit durch weniger Haft’ vorgestellt wurden. Hier sei insbesondere auf die Vorschläge zur Reduktion der U-Haft, für moderne Alternativen zur Freiheitsstrafe, zur Erleichterung der bedingten Entlassung und die Zurückdrängung der Qualifikation der Gewerbsmäßigkeit verwiesen.

Stoisits greifen jedoch einige Vorschläge zu kurz. So fordern die Grünen beispielsweise die Streichung der Qualifikation des Deliktes der Gewerbsmäßigkeit. Die Gewerbsmäßigkeit solle hingegen künftig bei der Strafzumessung beurteilt werden. Darüber hinaus macht sich Stoisits bereits seit langer Zeit für eine Entrümpelung des Strafrechts stark.

Weiters stehe die Reform des Strafsatzsystems seit langem an. In diesem Zusammenhang könnten die Untergrenzen bei Strafdrohungen endlich ersatzlos gestrichen werden, was den Handlungsspielraum der Gerichte insbesondere bei harmloseren Begehungsformen sinnvoll erweitere.

Dem Vorschlag des elektronischen Hausarrests stünden die Grünen nicht prinzipiell ablehnend gegenüber, Vorsicht sei in diesem Fall jedoch angerbacht. "Es müsste sicher gestellt sein, dass der elektronische Hausarrest andere Strafen ersetzt und es nicht zur Ausweitung der verhängten Strafen kommt. Erfahrungen in anderen europäischen Ländern haben uns hier Vorsicht gelehrt", so Stoisits.

"Eine parlamentarische Enquete für eine ausführliche ExpertInnendebatte zur Lösung der Misere der überfüllten Gefängnisse könnte ein erster Schritt zur konstruktiven Lösung sein", fordert Stoisits die anderen Parlamentsfraktionen zur Zusammenarbeit auf.

Abschließend weist Stoisits die heutigen Aussagen von BM Böhmdorfer zurück. Sein angeführtes Beispiel des Falles Marc Dutroux sei demagogisch und sachlich falsch: Nach österreichischem Recht sei es nicht möglich aus einer dreizehneinhalbjährigen Haftstrafe bereits nach drei Jahren bedingt entlassen zu werden. Ganz im Gegenteil - in Österreich würden weniger als 15 Prozent der Häftlinge bedingt entlassen. "Überdies fordere ich BM Böhmdorfer dringend auf, die ohnehin knappen Budgetmittel nicht Gefängnisbauten - egal ob im In-oder im Ausland - zu stecken, sondern in wirkungsvolle Maßnahmen in der Justizpolitik!", schließt Stoisits.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0003