Kukacka: Haben bei ÖBB insgesamt Einsparungen von 173 Millionen Euro erzielt!

Mit Einigung bei Dienstrecht gehört Sonderfall ÖBB der Vergangenheit an – Reform wird auch von anderen Regierungen nicht mehr zurückgenommen werden

Wien, 7. Mai 2004 (OTS) Als „verkehrspolitischen Meilenstein und Abschluss einer historischen Reform", bezeichnete heute, Freitag Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka im Rahmen einer Pressekonferenz den Abschluss der ÖBB-Reform durch die Einigung auf ein neues, modernes Dienstrecht. Mit dieser Einigung gehöre der Sonderfall ÖBB der Vergangenheit an. Damit habe die Bundesregierung ihr strategisches Ziel erreicht, die ÖBB zu einem normalen Unternehmen zu machen, das einerseits den betriebswirtschaftlichen Grundsätzen einer Aktiengesellschaft verpflichtet und andererseits in ihrem Dienstrecht der österreichischen Arbeitsrechtsordnung angepasst ist. Der Weg von der staatlichen 'Schienen-Monopolgesellschaft' hin zu einem dem Wettbewerb verpflichteten Dienstleistungsunternehmer ist damit rechtlich und politisch abgeschlossen. Nun liege es am Vorstand und am Aufsichtsrat, die neuen betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten zum nützen und die ÖBB zu einem wichtigen Player in Europa zu machen, betonte Kukacka. ****

Diese Reform werde von dauerhafter Wirkung sein. „Obwohl sie lange bekämpft wurde, wird sie von anderen Regierungen zweifellos nicht mehr rückgängig gemacht werden, weil sie sachlich gerechtfertigt politisch ausgewogen und finanziell dringend notwendig war“, so Kukacka. Der Staatssekretär betonte, dass die Dienstrechtsreform im Endeffekt geradezu spektakuläre Einsparungen von 173 Millionen Euro gebracht hätte. Ohne Reform des Dienst- und Arbeitszeitrechtes hätte sich aus den bisherigen Sonderrechten im Bereich der Arbeitszeit (Kosten von 57 Millionen Euro für die Sonderurlaube TUZ, WUZ, FUZ sowie den Nachtzeitzuschlag) gemeinsam mit der Einführung des neuen Arbeitszeit- und Arbeitsruhegesetzes (Kostenbedrohung von bis zu 114 Millionen Euro) eine Gesamtkostenbedrohung von 171 Millionen Euro ergeben. Durch die Dienstrechtsreform konnten die tatsächlichen Kosten für die Umsetzung des Arbeitszeit- und Arbeitsruhegesetz auf 19 Millionen Euro gesenkt werden.

Zusätzlich wurde als Kompensation für den Entfall der Turnusurlaubszuschläge, sowie den Wegfall des Nachtzeitzuschlages neue Regelungen in Anlehnung an das Nachtschwerarbeitsgesetzes eingeführt, die Kosten von 25 Millionen Euro verursachen werden. In Summe konnten durch die Verhandlungen die Gesamtbedrohung von 171 Millionen Euro also auf 44 Millionen Euro (19 Millionen Umsetzung AZG und 25 Millionen Nachtschwerarbeitsgesetz) gesenkt werden. Zählt man noch das Einsparungsergebnis durch den Wegfall der Entgeltfortzahlung, dem Disziplinarverfahren und den automatischen Vorrückungen von rund 46 Millionen Euro hinzu, so ergab sich insgesamt als Ergebnis aus den Arbeitszeit- und Dienstrechtsverhandlungen ein Einsparungsvolumen von 173 Millionen Euro", stellte Kukacka klar.

Durch die Reform sei die ÖBB jetzt in eine Holding- und in mehrere Kapitalgesellschaften umgewandelt worden, die Führung erfolge durch den jeweiligen Vorstand und Aufsichtsrat. Das Dienstrecht der ÖBB orientiert sich jetzt an den Prinzipien der österreichischen Arbeitsrechtsordnung. Das ÖBB-Bahnbetriebsverfassungsgesetz (BBVG), das die überzogenen Personalvertretungsrechte enthielt, wurde abgeschafft und es gelten für die Vertretungsrechte des Betriebsrats das überall in Österreich übliche Arbeitsverfassungsgesetz, fasste der Staatssekretär zusammen.

Gemeinsam mit der Strukturreform haben wir den Grundstein für einen grundsätzlichen Kulturwandel in den ÖBB gelegt, weg vom Staatsmonopol hin zur modernen Dienstleistungsgesellschaft. Wir haben für die Zukunft auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit und für mehr Kundenorientierung der Bahn geschaffen. Damit haben wir die ÖBB fit für die kommenden Herausforderungen gemacht", schloss Kukacka.

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