Schwarzböck: Ökostrombetreiber brauchen berechenbare Bedingungen

Effizienzanforderungen sind bereits im Ökostromgesetz vorhanden und ausbaubar

Wien (AIZ) - "Die Politik hat sich klar zum Ausbau des Ökostroms und zum Klimaschutz bekannt. Mit dem Ökostromgesetz und der Mitte März erfolgten Zuschlagsverordnung mit den Ländern wurde Grünes Licht für die umweltverträgliche Stromerzeugung in Österreich gegeben und Planungssicherheit für alle Ökostrombetreiber wiederhergestellt. Eine Gesetzesnovelle, wie sie nun von Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Industriellenvereinigung und Wirtschaftsministerium verlangt wird, würde den Ausbau des Ökostroms in Österreich beenden und somit insgesamt auch die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung in Frage stellen", stellte heute der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, Rudolf Schwarzböck, fest.

Im Zusammenhang mit der Rechts- und Investitionssicherheit für Ökostrom-Betreiber hat die bäuerliche Interessenvertretung wiederholt gefordert, dass die Voraussetzungen für die Förderung gleich bleiben sollen und nicht binnen kürzester Zeit neu geregelt werden dürfen. "Die Erfahrungen in vielen Ländern Europas haben gezeigt, dass beispielsweise durch Ausschreibungen für Ökostromanlagen, wie sie von Teilen der Sozialpartner nun gefordert werden, kein nennenswerter Ausbau von Ökostromanlagen erfolgt ist und daher wieder aufgegeben wurde. Wenn man die Effizienz von Ökostromanlagen künftig noch verbessern will, dann gibt es dazu im bestehenden Gesetz die Möglichkeit", erklärte Schwarzböck.

Gesetzesnovellierung gefährdet Ausbau der Ökostromerzeugung

Wer sich klar zu Ökostrom bekenne und fossile Energieträger durch nachwachsende Rohstoffe ersetzen wolle, dürfe den weiteren Ausbau des Ökostroms gerade in den ländlichen Regionen nicht verhindern, denn dies würde sowohl den Landwirten als auch der Umwelt schaden, forderte der PRÄKO-Vorsitzende erneut die Fortsetzung einer konsequenten und geradlinigen Ökostrompolitik.

"Die von Industrie- und Arbeitnehmervertretern vorgeschlagenen Änderungen des Ökostromgesetzes und der Einspeisetarifverordnung würden vor allem Bauern, die Ökostromanlagen betreiben, die finanzielle Basis entziehen und sie vor unüberwindbare finanzielle Probleme stellen. Der weitere Ausbau des Ökostroms, der bekanntlich eine Reihe wirtschaftlicher Impulse für den ländlichen Raum bringt, würde durch die vorgesehene Gesetzesnovellierung gefährdet, und nicht zuletzt wäre dadurch auch der Beitrag der Ökostromanlagen zur Erreichung des Kyoto-Zieles in Frage gestellt", gab Schwarzböck zu bedenken.
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