VP-Gerstl: Drohendes Parkabgabegesetz droht zur Parkplatzsteuer zu werden

Wien (VP-Klub): "Das in Vorbereitung befindliche Parkabgabegesetz darf nicht zu einer flächendeckenden Ausbreitung der Parkraumbewirtschaftung durch die Hintertür führen", kommentierte heute der ÖVP-Verkehrssprecher LAbg. Wolfgang Gerstl den nächste Woche in Begutachtung gehenden vorliegenden Gesetzesentwurf, der die Möglichkeit eröffnen soll, in bestimmten Gebiete Wiens, in denen "publikumsintensive Einrichtungen" vorhanden sind, temporäre zusätzliche Parkgebühren einzuheben.

In diesem Zusammenhang kritisierte er, dass im Gesetzesentwurf keinerlei Definitionen festgelegt seien, die die in Frage kommenden zusätzlich parkraumbewirtschafteten Zonen nachvollziehbar machen. Das bedeute, dass mit diesem Gesetz die Parkraumbewirtschaftung in fast ganz Wien ausgeweitet werden könnte. "Nur das Zitieren eines Studienergebnisses in den Erläuterungen des Gesetzes ist noch keine entsprechende Entscheidungsgrundlage", so Gerstl.

Der Landtagsabgeordnete weiter: "Der derzeitige Gesetzesentwurf ist unausgegoren und lässt zu viele Fragen offen. Sogar der Titel Parkabgabegesetz ist unscharf und sorgt für missverständliche Interpretationen." Nicht eindeutig geklärt sei seiner Meinung nach auch die Verwendung der Einnahmen. Diese sollten laut Gerstl hauptsächlich in den Garagenbau fließen. Die Einführung einer Abgabe für bestimmte Uhrzeiten dürfe nicht zu einer weiteren Parkplatzsteuer werden, deshalb müsste es für die von der Regelung betroffenen Anrainer kostenlose Ausnahmegenehmigungen geben.

Die im Entwurf vorgesehene Maximalhöhe der Abgabe von 1,50 Euro für jede angefangene halbe Stunde ist als zu hoch abzulehnen und würde bedeuten, dass es zu einer Verdreifachung der Parkraumgebühren kommen würde. "Bevor man sich zu einem solchen Gesetz entschließt, muss man zunächst festlegen, welche Zonen von diesem Gesetz grundsätzlich umfasst werden sollen", meinte Gerstl. Die Stadtregierung sei demnach gut beraten, sich einmal mit allen betroffenen Bezirken zusammenzusetzen, um diese Zoneneinteilung zu klären.

Als einen wichtigen Punkt in diesem Zusammenhang bezeichnete Gerstl die Frage der Überwachung der Parkabgabe. "Wenn es schon jetzt schwierig ist, die Parkraumbewirtschaftung mit dem derzeitig dafür bereitstehenden Personal zu kontrollieren, stellt sich die Frage, ob es von der Stadtregierung nicht endlich als sinnvoll erkannt wird, die von der Volkspartei geforderte Stadtpolizei zu schaffen, die neben der Überwachung des Ruhenden Verkehrs beispielsweise auch noch die Überwachung der Gehsteigreinhaltung übernehmen könnte", so Gerstl abschließend.

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