Getränkesteuer: Gutachten stärkt Betrieben den Rücken

Schenner: "Wollen Gemeinden nicht in Schwierigkeiten bringen, aber Recht muss Recht bleiben" - Gutachten ab sofort zum Herunterladen unter www.dertourismus.at

Wien (PWK322) - In der umstrittenen Frage der Getränkesteuerrückzahlung haben jetzt die Gastwirte und Hoteliers die besseren Argumente auf ihrer Seite. Ein soeben in seinem vollen Wortlaut veröffentlichtes Gutachten hält klipp und klar fest, dass jeder Betrieb, der die von den Gemeinden zu Unrecht eingehobene Getränkesteuer nicht an die Konsumenten weiterverrechnet hat, diese auf Punkt und Beistrich zurückzubekommen hat.

Das von Prof. Friedrich Fraberger (WU Wien, Institut für Revisions-, Treuhand- und Rechnungswesen, Mitglied des Fachsenats für Steuerrecht der Kammer der Wirtschaftstreuhänder) erarbeitete Gutachten hält fest, dass die Beweislast für die Frage, ob die Getränkesteuer überwälzt wurde oder nicht, die Behörden trifft. Kann die Behörde die wirtschaftliche Überwälzung nicht beweisen oder glaubhaft machen, muss der volle Betrag an Getränkesteuer an den Gastwirt bzw. den Hotelier rückerstattet werden.

"Wir sitzen mit den Gemeinden in einem Boot. Die Tourismusbetriebe sind an einer engen Zusammenarbeit mit den Gemeinden interessiert. Es ist aber das gute Recht der Betriebe, auf eine faire und gerechte Lösung im Sinne der eindeutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom Oktober vorigen Jahres zu pochen", stellt der Obmann des Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer Österreich, Komm.Rat Johann Schenner, klar. "Denn Recht muss in einem Rechtsstaat doch Recht bleiben".

Die Situation sei selbstverständlich schwierig. Aber jeder Betriebsinhaber müsse, wie jeder andere Staatsbürger auch, die gerechte Chance bekommen, sich sein Geld zurückzuholen, unterstreicht Schenner. Die Bundessparte habe mit dem von ihr zusammen mit den Fachverbänden Gastronomie und Hotellerie in Auftrag gegebenen Gutachten ihren Mitgliedern eine wichtige Entscheidungshilfe an die Hand gegeben. Das Gutachten, so Schenner, steht ab sofort auf der Homepage der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft zum Herunterladen zur Verfügung (www.dertourismus.at). Es soll dadurch eine weite Verbreitung erfahren und dazu beitragen, die "unendliche Geschichte" der im März 2000 als gemeinschaftsrechtswidrig erklärten österreichischen Getränkesteuer endlich zu einem akzeptablen Ende zu bringen.

Wie KR Hinterleitner, Fachverbandsobmann der Gastronomie in der Wirtschaftskammer Österreich hervorhebt, wollen die Betriebe mithelfen, zu einer Lösung zu kommen. Man wird aber auch besonderes Augenmerk darauf legen, dass die Verfahren nicht endlos verschleppt werden. Denn am Zug sind jetzt die Behörden.

Allerdings sind auch hier Fristen einzuhalten, macht Schenner aufmerksam. Wird eine Aufsichtsbehörde nicht tätig, kann beim VwGH eine Versäumnisbeschwerde eingebracht werden. Wird eine Gemeinde nicht tätig, kann der Fall nach sechs Monaten per Antrag an die nächst höhere Instanz übertragen werden.
Auch die Europäische Kommission hat ein wachsames Auge darauf, dass es keine Verschleppung bis zum "St. Nimmerleinstag" gibt. Möglich ist ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung eines EuGH-Urteils. Bei Verurteilung droht eine Strafe von bis zu 70.000 Euro pro Tag der Säumnis.

"Wir werden jetzt die weitere Entwicklung genau beobachten. Wenn bis Jahresende nichts geschieht, werden wir in den Gremien darüber diskutieren müssen, welches Verfahren in Gang zu setzen ist", erklärt der Sprecher der Tourismuswirtschaft. (hp)

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