Redaktionelle Richtigstellung

Prozess Seniorenzentrum GmbH & Co KG gegen Arbeiterkammer OÖ

Linz (OTS) - Redaktionelle Richtigstellung

Unter OTS0088 5 CI 0371 AKO0001 haben wir unter dem Titel ´AK gewann Prozess gegen Seniorenzentrum Bad Schallerbach` berichtet, dass DDr. Moser und Fischl auf ein weiteres Rechtsmittel gegen ein Berufungsurteil des Oberlandesgerichtes Linz verzichten würden und das Urteil zugunsten der Arbeiterkammer rechtskräftig sei.

Diese Mitteilung war insoweit unwahr, als die Seniorenzentrum GmbH & Co KG, an der die Herren DDr. Gerhard Moser und Harald Fischl mittelbar beteiligt sind, am 28.4.2004 das Rechtsmittel der außerordentlichen Revision an den Obersten Gerichtshof erhoben haben. Die Rechtssache ist daher nicht rechtskräftig entschieden.

Das Oberlandesgericht Wien hat in seiner Berufungsentscheidung die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt.

Anmerkung der Arbeiterkammer Oberösterreich: Die Arbeiterkammer Oberösterreich stützte die Mitteilung OTS0088 5CI 0371 AK00001 auf die Information ihres Rechtsanwaltes RA Univ.-Doz. Dr. Alfred J. Noll, der die Kammer über ein Telefonat vom 15.4.2004 mit Rechtsanwalt Dr. Krüger informierte und mitteilte, dass die Sache erledigt sei und die Kosten vom Seniorenzentrum überwiesen würden. Die im Verfahren angelaufenen Kosten sind daraufhin tatsächlich am 21.4.2004 eingegangen. Die außerordentliche Revision, die den Eintritt der Rechtskraft des Urteils des Oberlandesgerichtes Linz verhindert, wurde von der Seniorenzentrum GmbH & Co KG erst ganz knapp vor Ablauf der Revisionsfrist zur Post gegeben. Die Arbeiterkammer Oberösterreich sieht - gestützt auf die bisherigen beiden Urteile - dem endgültigen Ausgang des Prozesses mit großer Zuversicht entgegen.

Arbeiterkammer OÖ

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