Bures: SPÖ für sozialeres Europa - Nehmen uns den Ängsten der Menschen an

ÖVP wischt Sorgen der Bevölkerung vom Tisch und setzt auf "Null Veränderung"

Wien (SK) Die SPÖ wolle sich der Sorgen und der Ängste der Menschen annehmen und eine "kraftvolle Perspektive" für ein neues soziales Europa anbieten, erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Das Einzige, was die ÖVP mache, sei, das alte Europa zu verteidigen und "Null auf Veränderungen zu setzen". Anscheinend sei für die ÖVP in Europa "alles paletti", die ÖVP verteidige ausschließlich den Status Quo und "wische" die Sorgen der Mehrheit der Bevölkerung völlig vom Tisch, kritisierte Bures. Für die SPÖ stünden die Menschen im Mittelpunkt, die ÖVP mache Politik für Großkonzerne. ****

"Wenn man sich jetzt die Linie der ÖVP im beginnenden Wahlkampf ansieht, dann ist man nicht sonderlich überrascht", stellte Bures weiters fest. Die Einstellung der ÖVP zu den Problemen der Menschen zeige sich anhand der Plakate, die von der ÖVP affichiert werden. Mit "Zukunft und Chancen" verbinde die ÖVP das Wort "Powidl"; zu "Sicherheit und Arbeit" falle der ÖVP "Schmarrn" ein, während die ÖsterreicherInnen mit der höchsten Arbeitslosigkeit in der Geschichte der Zweiten Republik, mit Sozialabbau und steigender Armutsgefährdung konfrontiert sind.

Angesicht dieser Mentalität seitens der ÖVP will die SPÖ neuen Schwung in Europa einbringen, so Bures. Zentrale Themen der SPÖ sind im Wahlkampf Vollbeschäftigung, Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und soziale Sicherheit. Die Skepsis vieler Bürger gegenüber der Europäischen Union ist aus Sicht der Bundesgeschäftsführerin verständlich, da in Österreich massive Versäumnisse zu konstatieren seien. So habe die schwarz-blaue Regierung die Vorbereitung auf die Erweiterung der EU verabsäumt und etwa im Bereich der Verkehrspolitik völlig versagt.

Die SPÖ hat heute ihre Kandidatenliste für die EU-Wahl am 13. Juni eingebracht, erläuterte Bures. Die Liste der SPÖ beinhalte eine "starke weibliche Note", 50 Prozent auf der Liste seien Frauen, die Liste sei nach dem Reißverschlussprinzip konzipiert. Es sei dies eine Liste, die gekennzeichnet sei von "Seriosität, Kompetenz und Professionalität". Gerade in einer Zeit des Umbruchs sei es wichtig, "Profis und Experten" nach Europa zu schicken, es sei dies keine Zeit für "Quereinsteiger und Experimente".

An der Spitze der Liste stehe mit Hannes Swoboda ein "echter Profi", der sich als Leiter der SPÖ-Delegation im EP und als Vizevorsitzender in der SPE einen Namen gemacht habe und als ausgewiesener Experte für Verkehrsfragen und für die EU-Erweiterung gelte. Swoboda habe immer klar seine Vorstellung von der Zukunft Europas skizziert: Eine Stärkung der Europäischen Union habe Vorrang vor jeder weiteren Erweiterung. Hinter Hannes Swoboda sei Maria Berger die Nummer Zwei auf der Kandidatenliste, die sich bei der Ausarbeitung einer Europäischen Verfassung und vor allem auch als "Anwältin für soziale Anliegen" einen Namen gemacht habe. Herbert Bösch, Nummer drei auf der Liste, habe sich als "Kontrollor" einen Namen gemacht - "er schaut auf uns Steuergeld in Europa".

Zu Gerüchten, wonach Kanzler Schüssel als EU-Kommissionspräsident nach Brüssel wechseln könnte, erklärte Bures, dass sie sich gut vorstellen könne, dass Schüssel die "Flucht nach Brüssel" antrete. Sie glaube aber, dass diese Gerüchte von der ÖVP gestreut würden, um den Eindruck zu erwecken, "wir zählen etwas in Europa". Dies sei aber nachweislich nicht der Fall, denn Österreich werde in Europa leider nicht gehört.

Die Kandidatur der ehemaligen Journalistin Karin Resetarits auf der List von Hans-Peter Martin sei zur Kenntnis zu nehmen, so Bures. Jeder habe das demokratische Recht, zu kandidieren. Die SPÖ werde die politische Auseinadersetzung führen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos erklärte zur Kandidatur von Hans-Peter Martin, dass das, "was sich die ÖVP wünscht, nämlich dass Hans-Peter Martin nur in einem bestimmten Bereich fischen wird, alle bisherigen Umfragen widerlegen". Diese besagten, dass die SPÖ zulege und die ÖVP an Zustimmung verliere, so Darabos.

Auf die Frage, ob sie mit einer niedrigen Wahlbeteiligung bei den EU-Wahlen rechne, erwiderte Bures, dass die Diskussionen der letzten Wochen, in denen Misstrauen geschürt wurde, dazu führen könnten, dass die Wahlbeteiligung sinke. "Auch wenn viele Bürger mit diesem Europa aus vielen Gründen, die wir auch verstehen, nicht zufrieden sind, dann ist das geeignete Mittel zu reagieren, dass man zur Wahl geht", betonte Bures. Denn nur dann, wenn es eine starke Sozialdemokratie gebe, könne es auch ein neues soziales Europa geben. Als Wahlziel der SPÖ nannte die Bundesgeschäftsführerin, stärkste Partei zu bleiben und an Stimmen dazuzugewinnen. (Schluss) ps

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