Stenzel: Österreich ist sehr gut auf Erweiterung vorbereitet

Hans-Peter Martin hat seine Aufgaben als Abgeordneter nicht wahrgenommen

Wien, 7. Mai 2004 (ÖVP-PK) Über die Chancen der Erweiterung informierte heute, Freitag, die ÖVP-Spitzenkandidatin zur Wahl
zum Europäischen Parlament, Ursula Stenzel, in einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR
Dr. Reinhold Lopatka. Österreich sei für das erweiterte Europa sehr gut vorbereitet. Zusätzlich zur österreichischen Bundesregierung habe auch Ursula Stenzel gemeinsam mit ihrem
Team parallel und ergänzend von Brüssel aus Österreich bestmöglich auf die Erweiterung vorbereitet. Dies garantiere,
"dass die Erweiterung ein Erfolg wird und jeder Österreicher
mit Optimismus in die Zukunft ein erweitertes Europa sehen
kann", so Stenzel. ****

Österreich weise ein Handelsbilanzüberschussvolumen von 1,5 Milliarden Euro auf. Das sichere die 60.000 Arbeitsplätze, die
seit der Öffnung des Eisernen Vorhangs entstanden sind und
gebe die Perspektiven, nochmals 30.000 Arbeitsplätze in
Österreich schaffen zu können. "Durch die siebenjährige Übergangsfrist am Arbeitsmarkt werden unsere Arbeitsplätze vor Billigkonkurrenz aus den neuen Ländern geschützt", so Stenzel. Durch die gestern im Nationalrat beschlossene Steuerreform im
Rahmen von drei Milliarden Euro würden Betriebe wettbewerbs-fähiger gemacht. Auch in Schiene und Straße werde seit dem
Jahr 2000 um 50 Prozent mehr Geld investiert als in den Zeiten davor. Die Zusammenführung von Polizei, Gendarmerie und
Zollwache bringe zusätzlich 1000 Beamte für mehr Sicherheit. Drogenhändlern, Menschenschmugglern und anderen Verbrechern
wurde über die Grenzen hinweg der Kampf angesagt.

Angesprochen auf die Parteigründung von Hans Peter Martin, meinte Stenzel, diese habe "sozialistisch totalitäre
Strukturen", was nicht europäisch, im Sinne einer offenen, demokratischen Gesellschaft sei. "Es ist eine SPÖ-
Splitterpartei in einer ganz eigenartigen inneren Verfassung,
die mit demokratischen Grundsätzen nichts zu tun hat." Hans
Peter Martin sei ein Mann, der zwar kampagnisieren könne, aber
"als Abgeordneter hat er nichts bewegt", so Stenzel weiter. Er
habe es als Abgeordneter nicht geschafft, einen Reformschub hinsichtlich des Abrechnungssystems zu leisten und sei diesbezüglich als Abgeordneter nie in Erscheinung getreten.
"Was hat er sonst noch zu bieten? Wie bezieht er z.B. Stellung
zur Erweiterung?", stellte Stenzel die Frage. Sie könne sich
in diesem Zusammenhang nur erinnern, dass er als Vorsitzender
des Slowakei-Ausschusses den Abgeordneten der Slowakei geraten hatte, gegen einen Beitritt zur Europäischen Union zu stimmen.
"Er hat seine Aufgaben als Abgeordneter politisch nie
wahrgenommen", so Stenzel abschließend.

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