Schuster: Wiener SPÖ lehnt Entwurf für Sicherheitspolizeigesetz strikt ab

Ungeeignet für Verbesserung der schlechten Sicherheitssituation - weitere Personalreduktion, dienstliche Schlechterstellungen und Einkommenseinbußen für Exekutive-MitarbeiterInnen

Wien (SPW-K) - "Der Entwurf der schwarzblauen Koalition für ein neues Sicherheitsgesetz ist nicht geeignet, die derzeit schlechte Sicherheitssituation zu verbessern. Im Gegenteil: Werden die Vorstellung der ÖVP-FPÖ-Parlamentsmehrheit verwirklicht, droht auch wegen der problematischen Personalsituation ein weiterer Anstieg der Kriminalität und damit eine noch stärkere Verunsicherung der Bevölkerung", stellte Donnerstag der Sicherheitssprecher der Wiener SPÖ, Gemeinderat Godwin Schuster, fest. ****

Schuster begründete die Ablehnung des Gesetzentwurfes mit zahlreichen Einwendungen, die vom Vorwurf, der Verfassungskonvent werde übergangen, weil die Behördenstruktur im Vorfeld nicht geregelt worden sei, über die Kritik an einer weiteren drohenden Senkung des Personalstandes bei der Exekutive bis zum Unverständnis über die Nicht-Berücksichtigung des Stadt-Land-Gefälles bei der geplanten Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie reichen. Hinsichtlich der Verstärkung der Polizei durch ehemaligen ZollwachebeamtInnen meinte Schuster, dass diese überwiegend weiterhin an der Schengengrenze eingesetzt werden würden, wo sie bereits bisher Dienst zu versehen hätten. Der Beschäftigungsort sei derselbe, nur die Dienststelle habe sich geändert. Die Ballungsräume, in denen die Kriminalitätsrate in den letzten Jahren besonders stark gestiegen wäre, hätten von der Überstellung der Zollwache praktisch nur sehr wenig.

Schuster stellte zudem die Verfassungskonformität des Entwurfes in weiten Bereichen in Frage. "So ist meiner Meinung nach die vorgesehene Einrichtung des neuen Wachkörpers `Bundespolizei´ nicht mit einfachem Bundesgesetz, sondern mit Verfassungsbestimmung, und damit mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zu regeln", betonte Schuster. Der Mandatar befürchtet zudem, dass mit dem von der Regierungskoalition vorgesehenen Gesetz dem Wiener Polizeipräsidenten die Entziehung jeglicher Einflussnahme auf den inneren Dienst des Landespolizeikommandos, also der Wiener Polizei droht. Zudem sollen offensichtlich die Gemeinden gezwungen werden, Leistungen und damit Kosten, die der Bund abwälzen wolle, zu übernehmen, sagte Schuster..

Aber auch die MitarbeiterInnen der Exekutive hätten mit zahlreichen Nachteilen durch das neue Sicherheitsgesetz zu rechnen, führte der Sicherheitssprecher weiter aus. Sie müssten zum Teil massive finanzielle Einbußen bei gleichzeitig vermehrten Wochenenddiensten und insgesamt längerer Arbeitszeit hinnehmen, obwohl sie in weiten Teilen bereits jetzt an der Grenze der Leistungsfähigkeit angelangt wären. "Alles in allem ist der Entwurf für das neue Sicherheitsgesetz eine ungeeignete Antwort auf die drückenden Sicherheitsprobleme. Er ist viel mehr von parteipolitischen als von sicherheitsrelevanten Überlegungen getragen. Im Interesse der Bevölkerung seien die sicherheitspolitischen Vorstellungen der schwarzblauen Koalition strikt abzulehnen", schloss Schuster. (Schluss)

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