Darabos: Regierung versagt in Österreich und in Europa

Schwere Versäumnisse in Arbeitsmarkt-, Privatisierungs- und Infrastrukturpolitik

Wien (SK) Massives Versagen seitens der österreichischen Bundesregierung ortet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bei der Arbeitsmarkt-, Privatisierungs- und Infrastrukturpolitik. Wie Darabos Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures betonte, habe die Regierung keine Politik für Österreich in Europa und keine Politik für die Österreicherinnen und Österreicher in Österreich gemacht. Österreichs Stimme werde nicht gehört, siehe Transit - "eine Lachnummer" - und siehe Transeuropäische Netze - "diese werden an Österreich vorbeigehen". ****

Bezugnehmend auf das Versagen der Regierung in der Arbeitsmarktpolitik hielt Darabos fest, dass dem Thema Arbeitslosigkeit nicht der Stellenwert zukomme, den es bekommen müsste. "Die Regierung unternimmt nichts gegen die Arbeitslosigkeit -nicht in Österreich und nicht in Europa", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, der die Arbeitslosenzahlen von April 2004 anführte, nach denen 240.500 Menschen ohne Arbeit waren. Mit denjenigen, die sich in Schulungen befinden, seien fast 300.000 Menschen in Österreich arbeitslos gewesen. Damit sei die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Jahr 2000 um 25 Prozent gestiegen. Besonders dramatisch sei auch die Jugendarbeitslosigkeit, die im April bei 37.810 lag. Vom April 2000 bis zum April 2004 sei die Jugendarbeitslosigkeit sogar um 50 Prozent gestiegen, so Darabos, der betonte, dass hinter diesen Zahlen Schicksale stehen. Insgesamt kommen über das Jahr gerechnet 800.000 Menschen in Österreich einmal in die Arbeitslosigkeit. Das sind ein Viertel aller Beschäftigten.

Für Darabos ist es "skandalös", dass die Regierung versuche, dieses Problem wegzureden. Es entspreche auch nicht den Tatsachen, wenn FPÖ-Prinzhorn meint, dass jeder, der will, einen Arbeitsplatz bekommen kann. Schließlich gebe es eine Verpflichtung der Politik, geeignete Konzepte auf den Tisch zu legen. Mit der gestern beschlossenen Steuerreform werde die Arbeitslosigkeit sicher nicht geschmälert und es würden auch keine Anreize für Investitionen gegeben. Großkonzerne jedoch würden mehr erhalten.

Als zweites Beispiel dafür, dass diese Regierung keine Politik für Österreich macht, nannte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer den "Privatisierungswahnsinn", in den die Regierung gefallen sei. Nach dem Voest-Desaster drohe das nächste Debakel beim Verkauf der staatlichen Telekom-Anteile. Die "dilettantische Vorgangsweise" bei der VA Tech gefährde weiters ein österreichisches Großunternehmen. Die SPÖ trete auf jeden Fall für eine stabile Kernaktionärsstruktur ein.

Der dritte wesentliche Kritikpunkt ist für Darabos die fehlende Investitionspolitik. Anstatt bei einer so hohen Arbeitslosigkeit erprobte Konzepte anzuwenden - eben etwa Investitionen in den öffentlichen Bereich - liege Österreich beim Anteil der Investitionen am BIP EU-weit an letzter Stelle - und zwar mit 1,2 Prozent. Luxemburg könne auf einen Anteil von 4,9 Prozent verweisen und der EU-Schnitt sei das Doppelte vom Anteil Österreichs. Die Regierung habe aber lieber nach dem Nulldefizit geschielt, das wie eine Seifenblase zerplatzt sei.

Abschließend brachte Darabos seine Verwunderung zum Ausdruck, dass Kanzler Schüssel als "oberster Europäer" im Gespräch sei; offensichtlich bestehe der Wunsch nach einem schwachen Kommissionspräsidenten. (Schluss) cs

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