Bezirksgerichte - Kräuter: "SPÖ für Sprengel Kalsdorf"

Breite Offensive im Nationalrat

Wien (SK) SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter verlangt gemeinsam mit SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim und Finanz- und Budgetsprecher Christoph Matznetter eine Überprüfung der beabsichtigten Neueinteilung der Bezirksgerichtsbarkeit im Großraum Graz durch das Justizministerium. Kräuter: "In einer gemeinsamen parlamentarischen Anfrage an Justizminister Böhmdorfer wird die Errichtung eines mehr als zehn Millionen Euro teuren Neubaus in Graz mit exorbitanten künftigen Betriebskosten in Frage gestellt und eine kostengünstige und verkehrstechnisch vorteilhafte Alternative in der Marktgemeinde Kalsdorf vorgeschlagen." ****

Für den SPÖ-Rechnungshofsprecher seien eine Baukostenschätzung von 10,120 Millionen Euro ohne Finanzierungskosten und Umsatzsteuer und prognostizierte jährliche Betriebskosten von 960.000 Euro für den Neubau in Graz unbedingt Anlass, eine Nutzung und den Ausbau des ehemaligen Gemeindeamtsgebäudes von Kalsdorf sorgfältig zu überprüfen. Kräuter: "Wie mir von Seiten der Gemeinde Kalsdorf mitgeteilt, nachvollziehbar geschildert und vor Ort belegt wurde, wäre mit Bau- und Adaptierungskosten von maximal vier Millionen Euro zu rechnen. Damit wäre dem Bedarf eines modernen, leistungsfähigen Bezirksgerichtes, das dem geplanten Neubau in Graz entspricht, vollkommen Genüge getan. Für den Steuerzahler bringt das eine Einsparung von rund zehn Millionen Euro!""

Abschließend verweist Kräuter auf zusätzliche Vorteile einer Verkehrsentlastung der Grazer City und die großzügigen Möglichkeiten von Gratisparkflächen in Kalsdorf: "Graz hat unter Pendlerverkehr zu leiden, die Pendler stöhnen über die höchsten Parkgebühren Österreichs." (Schluss) ah/mp

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