Böhmdorfer zur kriminalpolitischen Initiative "Mehr Sicherheit durch weniger Haft"

Wien (OTS) Nicht weniger Haft, sondern Verbesserungen im Strafvollzug - mehr Kontrolle im Falle bedingter Haftentlassung

Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer erklärte heute anlässlich der vorgestellten Initiative "Mehr Sicherheit durch weniger Haft", dass er für jede ernst gemeinte Unterstützung ein offenes Ohr hat, die den Überbelag in den Justizanstalten verringert. Die Sicherheit der Bevölkerung ist jedoch oberstes Gebot und darf nicht auf Kosten einer großzügigen Entlassung von Straftätern gefährdet werden.

Ein Beispiel für die grundsätzliche Problematik offenkundig zu früh bedingter Haftentlassungen ist der Fall Marc Dutroux. Marc Dutroux wurde in Belgien am 26. April 1989 wegen Vergewaltigung eines minderjährigen Mädchens zu dreizehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Sexualstraftäter wurde am 8. April 1992 - also nach nur drei Jahren Haft - "wegen guter Führung" entlassen. Die Taten, die ihm jetzt vor einer schockierten Weltöffentlichkeit vorgeworfen werden, datieren aus 1995. Die schweren Folgen dieser frühzeitigen Entlassung bewegen derzeit ganz Europa.

Der ständig steigenden Kriminalität muss energisch begegnet werden. Wurden von der Polizei im Jahr 2001 203.877 Personen angezeigt, waren es im Jahr 2002 bereits 210.713 und im vergangenen Jahr 2003 stattliche 229.143. Dem Anstieg von schweren Gewalt- und Vermögensdelikten, insbesondere im Bereich gewerbsmäßiger Straftaten durch Reduzierung von Strafdrohungen oder der gänzlichen Abschaffung der Haftstrafe entgegenzutreten, ist schlicht der falsche Weg und führt zu einer Gefährdung der Sicherheit der Bevölkerung, die nicht hinzunehmen ist. Ursache und Wirkung dürfen nicht verwechselt oder gar auf den Kopf gestellt werden. Eine Haftstrafe ist Folge und Ergebnis und nicht Ursache und Grundlage einer kriminellen Handlung.

Die Initiatoren von "Mehr Sicherheit durch weniger Haft" scheinen außerdem zu übersehen, dass Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer bereits eine Reihe konkreter Maßnahmen zur Bewältigung der schwierigen Situation in den österreichischen Justizanstalten in die Wege geleitet hat (Neu- bzw. Ausbau von Justizanstalten; Vollstreckung von Freiheitsstrafen in den Heimatstaaten der Insassen; Gefängnisbau in Rumänien; Planstellenvermehrung im Bereich der Justizwache).

Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer plant noch für Juni dieses Jahres zu einer parlamentarischen Enquete einzuladen, in deren Rahmen auch die Vorschläge der vorliegenden Initiative geprüft werden. Dort soll auch das im Regierungsprogramm enthaltene Vorhaben "Ausweitung der bedingten Entlassung unter gleichzeitiger Setzung von Auflagen und Bedingungen" umgesetzt werden. Praktiker der Gerichte, der Justizanstalten und der Betreuungseinrichtungen sollen mit Abgeordneten über die Möglichkeiten alternativer Formen des Haftvollzugs (elektronischer Hausarrest) und verstärkter Kontrollintensität im Fall bedingter Entlassung diskutieren.

Auch ist derzeit eine Neuorganisation der Arbeitsvermittlung für Insassen von Justizanstalten im Gange, um dem Gesetzesauftrag, den Häftlingen Arbeit zu verschaffen, besser entsprechen zu können. Ungeachtet dessen, werden dadurch auch die Kosten der Häftlingsverwahrung und Beaufsichtigung reduziert werden.

Schon jetzt werden von Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer auf Ebene der EU in Gesprächen mit den anderen Justizministern Initiativen zur Angleichung der Strafvollzugspraktiken innerhalb der EU gesetzt. Ziel ist es, dass innerhalb der EU, die sich ausdrücklich als "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechtes" versteht, jeder Mitgliedstaat selbst die Strafen, die im EU-Raum über die eigenen Staatsangehörigen verhängt werden, vollzieht. Voraussetzung ist eine Angleichung der Vollzugssysteme über rechtskräftig ausgesprochene Strafen. All diese Bemühungen dienen der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit.

Dabei darf allerdings nicht die rein zahlenmäßige Steigerung der bedingten Entlassungen im Vordergrund stehen. In den Mittelpunkt seiner Überlegungen stellt Böhmdorfer vielmehr unter dem Motto "Schwitzen statt Sitzen" das Ziel, Strafzwecke mit der Verrichtung gemeinnütziger Arbeiten zu verbinden. Primäres Anliegen muss es sein, Rückfall zu vermeiden. Mehr Sicherheit durch weniger Haft ist eine allzu grobe Vereinfachung, die nicht hilft, die mit steigender Kriminalität verbundenen Probleme zu lösen.

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