ÖGB-Leutner gegen so genannte Kopf-Pauschale

Das Gesundheitssystem muss auch in Zukunft solidarisch finanziert sein

Wien (ÖGB) - "Die so genannte Kopf-Pauschale zur Finanzierung des Gesundheitswesen ist unsozial", sagt der Leitende Sekretär des ÖGB, Dr. Richard Leutner, zu den Vorschlägen des Ärztekammerchefs Dr. Reiner Brettenthaler nach einer "Kopfpauschale" in der Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten. Leutner fordert ein klares Bekenntnis zur solidarischen Finanzierung des Gesundheitssystems.++++

Brettenthaler bezieht sich mit seiner Forderung nach "Kopfpauschalen" als Finanzierungsmöglichkeit für das Gesundheitssystem vor allem auf den deutschen Sozialexperten Bernd Rürup. Leutner dazu: "Wenn man schon glaubt, sich an Deutschland ein Beispiel nehmen zu müssen, dann weise ich darauf hin, dass der Anteil der Generika in Deutschland 52 Prozent, in Österreich aber nur 11 Prozent beträgt." Der verstärkte Einsatz von Generika zur Senkung der Kostendynamik bei den Medikamenten ist eine der gesundheitspolitischen Hauptforderungen des ÖGB.

Leutner: "Das Gesundheitssystem muss auch in Zukunft solidarisch finanziert sein. Die vorgeschlagene Kopf-Pauschale würde wieder die Kranken und sozial Schwachen treffen."

Leutner fordert ein seriöses Konzept, das die international hervorragende Qualität des österreichischen Gesundheitssystem auch in Zukunft sichert. "Dazu braucht man keine zusätzlichen Selbstbehalte oder Kopfpauschalen, sondern ein breites Maßnahmenbündel." So würden etwa die Bekämpfung des organisierten Schwarzunternehmertums, die Senkung der wachsenden Beitragsschulden der Arbeitgeber und eine aktive Beschäftigungspolitik die Höhe der Beitrgszahlungen deutlich verbessern.

Weitere Forderungen des ÖGB: Die Verbreiterung der Beitragsgrundlage durch Einführung wertschöpfungsorientierter Maßnahmen sowie die von den Sozialpartnern schon seinerzeit geforderte Widmung der Tabaksteuer für das Gesundheitssystem und die Vergütung der Mehrwertsteuer für Gesundheitsleistungen.

ÖGB, 7. Mai
2004
Nr. 321

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