Wiener Grüne: Erste AnrainerInnenbefragung über ein Volksgaragenprojekt

Maresch: "Faire Modalitäten sind unumgänglich."

Wien (Grüne) - Eine Novität scheint sich nun in der Diskussion über die geplante Volksgarage unter dem Schützpark in Penzing abzuzeichnen. Penzings SPÖ-Bezirksvorsteherin Andrea Kalchbrenner müht sich derzeit redlich, die von ihr zugesagte AnrainerInnenbefragung zu organisieren. "Was ihr die SPÖ-Garagenbaulobby dabei an seriöser Transparenz und Handlungsfreiheit zubilligt, ist noch nicht absehbar", kommentiert der Umweltsprecher der Wiener Grünen, GR Rüdiger Maresch die bisher gesetzten Schritte. "Absehbar ist aber ohne Zweifel, daß die Grünen das gesamte Penzinger Prozedere sehr genau beobachten werden. Die für Anfang Juni angesetzte BürgerInneninformation kann dabei nur der Auftakt zu einer Diskussion mit den betroffenen BürgerInnen sein, an deren Ende eine faire und aussagekräftige AnrainerInnenbefragung stehen muß", so Maresch weiter.

Genaue Vorschriften dafür gibt es leider nicht, aber wie es funktionieren kann, hat der SPÖ-Bezirksvorsteher des Dritten Bezirks, Erich Hohenberger vorgezeigt. Bei der Abstimmung über die geplante Garage am Rudolf von Alt-Platz wurden alle gemeldeten AnrainerInnen sowie die Gewerbetreibenden in einem Umkreis von 300 Metern angeschrieben. Weiters wurde die örtliche Bürgerinitiative in die Formulierung des Abstimmungstextes mit einbezogen. "Diese Eckpunkte müssen bei der Abstimmung in Penzing auch gewährleistet werden", fordert Maresch. "Mit einer AnrainerInnenbefragung über eine Volksgarage ist Bezirksvorsteherin Kalchbrenner jedenfalls wesentlich mutiger und bürgernäher als ihre roten Amtskollegen Kubik und Wimmer in der Leopoldstadt bzw. in Margareten. Diese haben die Forderung der Bürgerinitiativen und der Grünen nach einer AnrainerInnenbefragung über die dortigen Volksgaragenprojekte bisher abgelehnt", so Maresch abschließend.

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