Benzinpreise: SPÖ Kärnten fordert umfassende Entlastung der Autofahrer

Schober: Die Mehrkosten von 86,40 Euro pro Jahr pro Autofahrer sind inakzeptabel, die Mineralölsteuer muss gesenkt, Kilometergeld und Pendlerpauschale müssen erhöht werden

Klagenfurt (SP-KTN) - Dass die Spritpreise kontinuierlich steigen und jetzt in Österreich sogar ein Rekordhoch erreicht haben, stößt bei den Kärntner Sozialdemokraten auf heftige Kritik. "Jede Autofahrerin und jeder Autofahrer muss pro Jahr mit Mehrkosten von rund 87 Euro rechnen, das ist völlig inakzeptabel und ein kräftiger Schlag gegen die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, die gleichzeitig zusehen müssen, wie an Großkonzerne durch die schwarz-blaue Steuerreform großzügige Steuerzuckerln verteilt werden", attackiert der Verkehrssprecher der SPÖ im Kärntner Landtag, ARBÖ-Präsident Rudolf Schober, die Bundesregierung scharf und fordert eine sofortige umfangreiche Entlastung der Autofahrerinnen und Autofahrer.

"Wenn wir nicht wollen, dass die Kärntnerinnen und Kärntner bald vom Belastungspaket der Bundesregierung erdrückt werden, müssen die Benzinpreise an den Zapfsäulen sinken, die längst überfällige Erhöhung des Kilometergeldes kommen und die Pendlerpauschale endlich angehoben werden", fordert Schober und verweist auf Mehreinnahmen des Finanzministers von 70,7 Millionen im Vergleich zum vergangenen Jahr an Mineralölsteuer von Jänner bis März 2004.

"Ziel muss es sein, dass die Benzinpreise in ganz Österreich endlich auf EU-Niveau gesenkt werden und die Autofahrerinnen und Autofahrer damit deutlich entlastet werden", formuliert Schober klar die Forderung der Sozialdemokraten und ergänzt: "Finanzminister Grasser, Wirtschaftsminister Bartenstein und Konsumentenschutzminister Haupt müssen die Probleme der Pendler endlich ernst nehmen. Wenn in der Arbeitswelt die Mobilität nachweislich zunimmt, kann es nicht so sein, dass die Teuerungen in diesem Bereich voll auf die berufstätigen Autofahrer durchschlagen, daher müssen weiters auch das Kilometergeld endlich erhöht und die zu geringe Pendlerpauschale angehoben werden".

Scharfe Kritik übt die SPÖ auch an der Preisgestaltung. "Dass Pendler aus abgelegenen Tälern mehr zahlen müssen als Stadtbewohner ist nicht in Ordnung. Wir alle sind Kärntner und zahlen die gleichen Steuern, daher ist Solidarität gefordert und Versorgungsprobleme dürfen keine bequeme Ausrede mehr sein", so Schober abschließend. (Schluss)

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