Landesgesetzblätter für Wien im April

Wien (OTS) - Als 14. Stück, ausgegeben am 22. April 2004, ist in den Landesgesetzblättern für Wien eine Änderung der Verordnung für nähere Vorschriften über die Beschaffenheit der Gehsteige und ihre baulichen Anlagen erschienen.

Als 15. Stück, ausgegeben am 26. April 2004, ist eine Änderung des Wiener Gleichbehandlungsgesetzes erschienen. Ausgegeben am selben Tag ist als 16. Stück eine Änderung des Wiener Tanzschulgesetzes erschienen. Ebenfalls am 26. April 2004 ausgegeben, ist als 17. Stück eine Änderung des Wiener Prostitutionsgesetzes und Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes erschienen.

Als 18. Stück, ausgegeben am 28. April 2004, ist ein Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes zum Wiener Landesvergabegesetz kundgemacht worden.****

Bestellung von Wiener Landesgesetzblättern

Landesgesetzblätter und eventuelle "Erläuternde Bemerkungen" erhält man

o Montag bis Freitag, von 7.30 Uhr bis 15 Uhr, in der Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, Rathaus, Stiege 7, Hochparterre, Tür 103. o Telefon-Bestellung: 4000/81026 o Fax-Bestellung: 4000/99/81026 o e-mail-Bestellung: pro@m53.magwien.gv.at

Wiener Rechtsdatensammlung im Internet: http://www.wien.at/recht/landesrecht-wien/index.htm

Um den Zugriff auf die Wiener Rechtsbestände zu erleichtern, hat die Magistratsdirektion - Verfassungsdienst und Rechtsmittelangelegenheiten die wichtigsten Rechtsdatensammlungen als "Wiener Rechtsinformationssystem - WRI" zusammengefasst. Angeboten werden:

o "Wiener Rechtsvorschriftensammlung - WRS" - Eine Volltextzusammenstellung der Wiener Rechtsnormen o "Wiener Landesgesetzblätter online" - Die kundgemachten Wiener Landesgesetzblätter o Einsicht in Entwürfe von Wiener Landesgesetzen - nur in der Zeit der öffentlichen Auflage. In dieser Zeit kann man zu diesen Gesetzentwürfen auch via e-mail Stellungnahmen abgeben o Entscheidungen der Baubehörde - Anonymisierte Bescheide ab 2002. o Rechtssätze der Abgabenberufungskommission - Rechtssätze zu Bescheiden ab 2002 o Entscheidungen des Dienstrechtssenates - anonymisierte Bescheide und Rechtssätze zu Bescheiden ab 2000 o Ausschreibungsbekanntmachungen o Wiener Stiftungs- und Fondsregister o Zulassung von Baustoffen, Bauteilen und Bauarten

http://www.wien.at/recht/landesrecht-wien/index.htm

(Schluss) red/rr

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