Csörgits: Junge Eltern wollen eine emanzipatorische Familienpolitik

Husch-Pfusch-Gesetze erschweren die Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Wien (ÖGB) - "Auf die Maßnahmen der Regierung zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie kann sich keine Frau verlassen, denn dann wäre sie völlig allein gelassen", zieht ÖGB-Frauenvorsitzende und Vizepräsidentin Renate Csörgits anlässlich des bevorstehenden Muttertages Bilanz. Die "High-lights" der ÖVP/FPÖ-Politik: Ein Kindergeld, das den Anstieg der Arbeitslosigkeit bei den Wiedereinsteigerinnen zur Folge hat und eine Riesenlücke beim Angebot an Betreuungseinrichtungen für die Kinder. "Viele Mütter stehen dank der verantwortungslosen Politik der Regierung tagtäglich vor einer Zerreißprobe. Wir brauchen endlich eine emanzipatorische Familienpolitik", fordert Csörgits.++++

Beim Kindergeld führen die komplizierten Zuverdienstbestimmungen und der längere Geldbezug zu einer Verzögerung bei der Berufsrückkehr. Die Folge: Die Arbeitslosigkeit unter den Wiedereinsteigerinnen steigt, zeigt eine aktuelle Wifo-Studie im Auftrag der AK. Waren unter den letzten Karenzgeld-Bezieherinnen 33 Monate nach der Geburt 11,6 Prozent der Mütter als arbeitslos vorgemerkt, waren es bei den ersten Frauen, die unter die Übergangsbestimmungen des Kindergeldes fielen, bereits 16,1 Prozent.

"Die ÖGB-Frauen fordern eine Reform des Kindergeldes. Mütter und Väter, die sich für eine kürzere Bezugsdauer des Kindergeldes entscheiden, sollen für diesen Zeitraum eine höhere Leistung erhalten", sagt Csörgits. Auch die Bestimmungen zum Zuverdienst müssen dringend saniert werden: "Die Eltern sollen zwischen der Zuverdienstgrenze und einer Arbeitszeitgrenze wählen können. Bei einer Beschäftigung bis maximal drei Fünftel der Normalarbeitszeit soll die Zuverdienstgrenze entfallen", verlangt Csörgits.

Nötig seien zudem eine Qualifizierungsoffensive für Wiedereinsteigerinnen und mehr Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik. "Nicht nur der Arbeitsminister steht dem alarmierenden Anstieg der Frauenarbeitslosigkeit mit seiner gewohnten Borniertheit gegenüber. Von Frauenministerin Rauch-Kallat vermisse ich zu diesem Problem, das mehr als 100.000 Frauen aktuell betrifft, überhaupt jeden Kommentar", kritisiert Csörgits.

Dringenden Handlungsbedarf gibt es auch bei den Kinderbetreuungseinrichtungen: "Laut einer Erhebung der Statistik Austria fehlen 48.000 Plätze überhaupt, für 42.000 weitere Kinder ist das bestehende Angebot unzureichend. Statt die Eltern auf die jugendlichen Omis zu vertrösten, wie das der vormalige Frauenminister getan hat, brauchen wir Bundesmittel für den Ausbau der Kinderbetreuung", sagt Csörgits.

Beim Recht auf Teilzeit ist die Regierung ebenfalls säumig. "Der versprochene Termin für das Inkrafttreten, der 1. Mai, wurde klar verpasst", erinnert Csörgits. Dazu kommt, dass es ein Recht auf Teilzeit nach Regierungsplan nur in Betrieben mit mehr als 20 ArbeitnehmerInnen geben soll und auch da nur für Eltern, die eine Betriebszugehörigkeit von mindestens drei Jahren aufweisen. Csörgits:
"Das ist keine Maßnahme zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie für alle Eltern, das ist ein klares Minderheitenprogramm." (mfr)

ÖGB, 7. Mai
2004
Nr. 319

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