Swoboda: Umwelt- und Wirtschaftspolitik soll verbunden werden

Wien (SK) "Das Umsetzen der Kioto-Richtlinie darf für Europa keine negativen wirtschaftlichen Folgen haben", sagte der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Hannes Swoboda, am Donnerstag Abend in der Debatte "DiskutierBar". Europa nachhaltig wählen!. In diesem Zusammenhang könne er sich eine Einfuhrabgabe auf Produkte aus Ländern, die sich nicht an das Kioto-Protokoll halten, vorstellen. Weiteres sprach sich Swoboda für den Ausbau der Schiene und die Besteuerung des Flugbenzins Kerosin aus und plädierte dafür, eine Kennzeichnungspflicht gentechnisch veränderter Nahrungsmittel bereits bei geringen Veränderungen einzuführen. An der Diskussion zur Europawahl 2004 beteiligten sich weiters Eva Lichtenberger (Grüne), Othmar Karas (ÖVP) und Hans Kronberger (FPÖ).****

Die Sorge um die europäische Industrie dürfe nicht zu Lasten der Umwelt gehen, sagte Swoboda: "Umwelt- und Wirtschaftspolitik müssen als Zielsetzung verbunden werden." Es müssen neue Arbeitsplätze geschaffen werden und erhalten bleiben und "das muss im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung mit sehr strengen Umweltkriterien verbunden werden." Das Einhalten der Kioto-Kriterien etwa dürfe keine wirtschaftlichen Nachteile für Europa bedeuten. In diesem Zusammenhang könnte sich Swoboda vorstellen, dass "die EU Produkte aus Ländern, die die Kioto-Richtlinien nicht einhalten, mit einer Einfuhrabgabe belegt." Diese Abgaben sollten jedoch nicht zur "Sanierung des EU-Budgets" verwendet werden, sondern wiederum jenen Ländern zur Verfügung gestellt werden: "Die Abgaben sollen verwendet werden, damit diese Länder wiederum eine Umstrukturierung im Sinne der Kioto-Richtlinien vornehmen können."

"Wir wollen wieder mehr Wachstum und Beschäftigung, aber wir wollen nicht, dass der Verkehr dadurch ansteigt", stellte Swoboda klar. Das Europäische Parlament sollte dem öffentlichen Verkehr ein höheres Budget zur Verfügung stellen, wobei sowohl regionale als auch transeuropäische Netze ausgebaut werden sollten. Er, so Swoboda, trete für den Ausbau grenzüberschreitender Strecken ein, wobei der "Schwerpunkt im Ausbau des öffentlichen Verkehrs auf der Schiene liegen muss."
Die ÖBB solle reformiert, aber nicht zerschlagen werden, stelle Swoboda klar und betonte, dass für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs generell noch viel Engagement notwendig sei: "Es gibt noch eine lange Liste von Ausbaumaßnahmen, die Österreich noch nicht eingehalten hat."

In der Debatte der Wegekostenrichtlinie und des Mautsystems befänden wir uns derzeit noch in den Verhandlungen, so Swoboda weiter. "Wir müssen weiterkämpfen, und wenn wir hart daran arbeiten, dann werden wir auch die Maut nicht absenken müssen."

In der Frage der Atomenergie wies Swoboda darauf hin, dass im Zusammenhang mit der Verfassungsdebatte die Initiativen zur Auflösung des EURATOM-Vertrages weitergeführt werden müssen. Strenge Sicherheitskriterien und -standards sowie eine objektive Kontrolle seien in der Atomproblematik notwendig, aber, so Swoboda, "wir werden die Atomenergie nicht finanziell unterstützen und atomare Kraftwerke nicht fördern."

Für die Nachhaltigkeit sei kein eigener Ausschuss notwendig, denn dieses Prinzip sollte in allen Themen verankert sein, antwortete Swoboda auf eine Frage aus dem Publikum: "Nachhaltigkeit betrifft den Verkehrsausschuss genauso wie den Industrie- und den Sozialausschuss." Im Zusammenhang mit dem Chemikaliengesetz betonte Swoboda, dass es weiterhin im Umweltausschuss behandelt werden müsse und nicht in den Industrieausschuss verlagert werden sollte. (Schluss) gg

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