Prinzhorn zu Strommarktliberalisierung: Nicht auf halbem Weg umkehren, sondern Tempo erhöhen

Wien, 2004-05-07 (fpd) - Der freiheitliche Budget-, Finanz-, und Industriesprecher Thomas Prinzhorn ortet noch mehrere 100 Millionen Euro Potential für Kostensenkungen bei den Stromnetzen. *****

"Ein Ziel der Strommarktliberalisierung ist es, durch Wettbewerbs-und Kostendruck die Endverbraucherpreise für Elektrizität zu senken. Dadurch soll der Wirtschaftsstandort Österreich gesichert und die Kaufkraft der Konsumenten verbessert werden", sagt Prinzhorn. Diese Ziel könne aber nicht erreicht werden, indem man einerseits 25% der österreichischen Stromproduktion aus dem Wettbewerb herausnehme und die Instrumente der Regulierungsbehörde verwässere. "Man darf nicht auf dem halben Weg zum Gipfel umkehren, sondern man muß jetzt alle Kräfte bündeln, um das Ziel einer effektiven und effizienten Strommarktliberalisierung doch noch zu erreichen und langfristig zu sichern", fordert Prinzhorn.

Derzeit würden 25 % der österreichischen Stromproduktion staatlich gefördert:
- 15 % Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen
- 8 % Kleinwasserkraftwerke
- 2 % sonstige Ökoanlagen
Das koste die Endverbraucher jährlich 225 Millionen Euro, das sei etwa jener Betrag, um den der Regulator seit dem Beginn der Liberalisierung die jährlichen Netzkosten gesenkt habe.

Bei einer detaillierten Analyse der Netzkosten könne man feststellen, daß die Kostenstruktur der österreichischen Netzbetreiber nach wie vor völlig inhomogen sei. Damit es nicht zu einer "Diskriminierung" der Endverbraucher komme, müsse das Ziel angestrebt werden, diese Kosten auf niedrigem Niveau österreichweit zu vereinheitlichen. "Bei flächendeckend effizientem Netzbetrieb könnten die Netzkosten in Österreich noch in einer Bandbreite von 200-450 Millionen Euro gesenkt werden", so der freiheitliche Industriesprecher. Damit dabei jedoch die Versorgungssicherheit gewahrt bleibe, müßten Instrumente eingesetzt werden, die mehr Transparenz in die großteils verschwommenen Kostenstrukturen der EVUs brächten. Aus diesem Grund müßten die Bestimmungen über das Unbundling in der derzeitigen Regierungsvorlage zum ElWOG noch nachjustiert werden. Dadurch würde sichergestellt, daß notwendige Investitionen in das Netz auch jederzeit getätigt werden könnten.

"Mit einer offensiven Energiepolitik kann das Ziel von BM Martin Bartenstein, die Stromkosten pro Haushalt und Jahr um 1000 Schilling oder 70 Euro zu senken, noch erreicht werden", schloß Prinzhorn. (Schluß)

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