Oberhaidinger: "Steuerreform ist Flop für die Mehrheit der Steuerzahler"

Wien (SK) "Diese Steuerreform kommt zu spät und bringt nichts
für die unteren Einkommensbezieher und ist, gemessen am Effekt,
einfach zu teuer; das Budget 2006 wird Sie das lehren", kritisierte
SPÖ-Nationalratsabgeordneter Georg Oberhaidinger am Donnerstag im
Nationalrat die Bundesregierung. Die Steuerreform werde auf Kosten
der Arbeitsnehmer und Pensionisten finanziert, profitieren würden die
"Großen". "Einige wenige Große bekommen soviel an
Steuererleichterung, wie zigtausend Arbeitnehmer zusammen",
unterstrich Oberhaidinger. Der Faktor Arbeit werde nicht entlastet
und keine neuen Arbeitsplätze geschaffen. ****

Oberhaidinger verwies auch auf das Pendlerproblem. Alleine
200.000 Menschen würden aus dem Burgenland, der Steiermark und
Niederösterreich nach Wien pendeln, so Oberhaidinger. Die
Bundesbahntarife seien in den letzten Jahren um rund 30 Prozent
erhöht worden, die Bundesregierung erhöhe aber die Pendlerpauschale
um "läppische 15 Prozent". Auch die Energieabgabe koste den
Haushalten 250 Millionen Euro, am stärksten betroffen von dieser
Abgabe seien die ärmsten Haushalte. (Schluss) sk

OTS0287    2004-05-06/17:02

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