OÖ: Für Durchführung von Hochwasserschutz-Projekten dringend Finanzspritze erforderlich

Linz (OTS) - Die begründeten Ängste der Bevölkerung vor weiteren
Hochwässern müssen ernst genommen und die nötigen Schutzmaßnahmen
noch innerhalb dieser Legislaturperiode umgesetzt werden, fordert
SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. "Gerade jetzt da die
Hochwasserschutzprojekte konkret auf dem Tisch liegen und es um die
Frage der Finanzierung geht, schieben ÖVP und Grüne die Umsetzung und
Genehmigung der Projekte hinaus. Die Frage des Geldes ist aber
entscheidend, weil aufgrund der dramatischen Finanzlage der Gemeinden
diese vielfach nicht in der Lage sind ihren Kostenanteil an den
Hochwasserschutzprojekten zu tragen." Deshalb ist der SP-Klub heute
im Landtag mit 2 Dringlichkeitsanträgen für eine
Hochwasserschutz-Offensive eingetreten. Frais: "ÖVP und Grüne
stimmten beide gegen die Dringlichkeit für diese Anträge und
verschleppen dadurch die Umsetzung der dringend benötigten
Hochwasserschutzmaßnahmen weiter."

Frais argumentiert, dass das Land Oberösterreich mit seinen
umfangreichen Rücklagen endlich das nötige Geld in die Hand nehmen
müsse, um die Gemeinden in die Lage zu versetzen, die erforderlichen
Hochwasserschutzprojekte endlich in Auftrag zu geben. "Wer die Sorgen
der Bevölkerung ernst nimmt, der muss sich auch zur ausreichenden
finanziellen Dotierung der Hochwasserschutzprojekte bekennen", betont
der SP-Klubchef.

Der von Landesrat Anschober angekündigte 10-Jahres-Zeitraum zur
Umsetzung der Hochwasserschutzprojekte sei nicht ambitioniert genug,
ist Frais sicher. "Bis zum Ende der Legislaturperiode ist - abgesehen
vom Großprojekt Machlanddamm - die Umsetzung der Schutzmaßnahmen
möglich." Auch die Mittel dafür seien beim Land Oberösterreich in
Form der umfangreichen Rücklagen vorhanden. "Erforderlich ist jetzt
noch der nötige politische Wille zur raschen Umsetzung der
Schutzmaßnahmen im Sinne der Bevölkerung. Bei der derzeitigen
schlechten finanziellen Veranlagung der oberösterreichischen
Rücklagen wäre eine Investition in Hochwasserschutzmaßnahmen auch
eine wirtschaftlich sinnvolle Investition in die Sicherheit der
Oberösterreicher", schließt Frais.

OTS0270    2004-05-06/15:41

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