Oxonitsch: "Steuerreform bringt weder Wien noch Österreich Impulse für neue Jobs!"

Wien (SPW-K) - "Angesichts der dramatischen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in ganz Österreich wären Impulse für mehr Beschäftigung dringend notwendig gewesen - doch Grassers Steuerreform bringt weder dem Wirtschaftsstandort Wien noch Österreich einen einzigen neuen Job", zeigt sich der Klubchef des Wiener SPÖ-Rathausklubs, Christian Oxonitsch, enttäuscht. "Die angeblich größte Steuerreform aller Zeiten erweist sich so wie das vielbeschworene Nulldefizit als reiner PR-Gag, den aber ohnehin niemand mehr ernst nimmt!" ****

Die Menschen in Wien würden bei Grassers Steuerpolitik einmal mehr draufzahlen, so Oxonitsch weiter. "Grasser finanziert die Steuersenkung mit neuen Schulden und mit dem Geld der Arbeitnehmer und Pensionisten zugunsten großer Unternehmer." Für den Wirtschaftsstandort würden wiederum keine Maßnahmen gesetzt, die Steuersenkung bringe keine Impulse für die Wirtschaft: "Sie schafft keinen neuen Arbeitsplatz und stärkt auch nicht die Kaufkraft der ÖsterreicherInnen. Statt den Faktor Arbeit endlich zu entlasten, werden Milliarden ausgegeben, um der Industriellenvereinigung Geschenke zu machen."

Die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung habe sich schon bisher als leere Seifenblase erwiesen: "Trotz des vielbeworbenen Nulldefizits haben wir heute einen neuen Höchstwert bei der öffentlichen Neuverschuldung. Diese Erfahrung hat uns gelehrt, dass man vor "großen Reformwürfen" dieser Bundesregierung besonders auf der Hut sein muss!" (Schluss)

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