Oxonitsch: "Steuerreform bringt weder Wien noch Österreich Impulse für neue Jobs!"

Wien (SPW-K) - "Angesichts der dramatischen Entwicklung auf dem
Arbeitsmarkt in ganz Österreich wären Impulse für mehr Beschäftigung
dringend notwendig gewesen - doch Grassers Steuerreform bringt weder
dem Wirtschaftsstandort Wien noch Österreich einen einzigen neuen
Job", zeigt sich der Klubchef des Wiener SPÖ-Rathausklubs, Christian
Oxonitsch, enttäuscht. "Die angeblich größte Steuerreform aller
Zeiten erweist sich so wie das vielbeschworene Nulldefizit als reiner
PR-Gag, den aber ohnehin niemand mehr ernst nimmt!" ****

Die Menschen in Wien würden bei Grassers Steuerpolitik einmal mehr
draufzahlen, so Oxonitsch weiter. "Grasser finanziert die
Steuersenkung mit neuen Schulden und mit dem Geld der Arbeitnehmer
und Pensionisten zugunsten großer Unternehmer." Für den
Wirtschaftsstandort würden wiederum keine Maßnahmen gesetzt, die
Steuersenkung bringe keine Impulse für die Wirtschaft: "Sie schafft
keinen neuen Arbeitsplatz und stärkt auch nicht die Kaufkraft der
ÖsterreicherInnen. Statt den Faktor Arbeit endlich zu entlasten,
werden Milliarden ausgegeben, um der Industriellenvereinigung
Geschenke zu machen."

Die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung habe sich
schon bisher als leere Seifenblase erwiesen: "Trotz des
vielbeworbenen Nulldefizits haben wir heute einen neuen Höchstwert
bei der öffentlichen Neuverschuldung. Diese Erfahrung hat uns
gelehrt, dass man vor "großen Reformwürfen" dieser Bundesregierung
besonders auf der Hut sein muss!" (Schluss)

OTS0201    2004-05-06/12:59

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