- 06.05.2004, 12:41:46
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Terror heute auf beiden Seiten des Mittelmeeres
Ferrero-Waldner fordert neue Dynamik im EUROMED-Prozess
Dublin (OTS) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner sagte heute
beim Treffen der Euro-Mediterranen Partnerschaft (Euromed) in Dublin,
dass die EU, die Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens die
Terrorismusbekämpfung als Gesamtaufgabe sehen müssen. "10 Jahre nach
Beginn des Barcelona-Prozesses sind die dem Prozess zugrunde
liegenden Ideen nach wie vor gültig. Was wir aber angesichts der
wachsenden Bedrohung durch den Terrorismus in der Euro-Mediterranen
Partnerschaft brauchen, ist eine neue Dynamik. Der Terror betrifft
beide Seiten des Mittelmeeres. Er schlägt unerwartet in Madrid,
Istanbul oder Casablanca zu und zeigt uns damit, dass er global
agiert", sagte Ferrero-Waldner.
Nach Ansicht der Außenministerin brauchen wir für diese gemeinsame
Bedrohung auch einen gemeinsamen, partnerschaftlichen Zugang.
Ferrero-Waldner sprach sich in diesem Zusammenhang für eine
verstärkte Zusammenarbeit der Behörden sämtlicher EU und
Mittelmeeranrainerstaaten aus. Die Kooperation müsste nach Meinung
der Außenministerin aber nicht nur im polizeilichen Bereich sondern
auch gemeinsam mit Justiz- oder Zivilschutzbehörden intensiver
erfolgen. Auch europäische Informationssysteme wie Datensammlungen
sollten besser genutzt werden.
"Wir brauchen einen institutionalisierten Sicherheitsdialog. Hier
könnten wir aus den Erfahrungen der OSZE lernen und diese im Rahmen
des EUROMED-Prozesses anwenden. Gleichzeitig müssen wir gemeinsam den
Terror an der Wurzel bekämpfen und Armut, Bildungsrückstand und
sozialer Ausgrenzung den Kampf ansagen. Wenn wir als EU Finanzhilfen
von 1,2 Milliarden Euro für die Mittelmeerregion vergeben, dann
dürfen wir uns auch von den Anrainerstaaten eine entsprechende
Sicherheitsdividende erwarten. Schließlich verfolgen wir im
EUROMED-Prozess ja gemeinsam das Ziel einer friedlichen und
fortschrittlichen Mittelmeerregion", sagte Ferrero-Waldner.
Die Außenministerin unterstrich überdies die Rolle der Medien im
Rahmen einer Verbesserung des Dialogs der Kulturen und Religionen.
"Über die reine Informationsarbeit hinaus, haben Medien in unserer
vernetzten Welt heute eine verantwortungsvolle Aufgabe bei der
Förderung des gegenseitigen Verständnisses. Wir müssen die Medien in
der Erfüllung dieser Aufgabe aktiv unterstützen. Österreich ist
bereit, im Rahmen der Euromed-Stiftung hier seine Erfahrungen
einzubringen", sagte Ferrero-Waldner.
OTS0189 2004-05-06/12:41
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