Steier: Steuerreform 2005 hat nur wenige Gewinner, aber viele Verlierer

Wien (SK) "Der große Wurf als den uns die Bundesregierung ihre
Steuerreform verkaufen will, ist sie sicher nicht. Das
Prestigeprojekt Steuerreform ist teuer und erreicht die falschen
Gruppen: Steuersenkungen für große Unternehmen werden auf Kosten der
ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen, Klein- und Mittelbetriebe, Länder
und Gemeinden finanziert", kritisierte der burgenländische
SPÖ-Abgeordneter Gerhard Steier am Donnerstag gegenüber dem
Pressedienst der SPÖ. ****

Die Regierung habe es bisher verabsäumt, durch eine spürbare
Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zu einer Stärkung der
Massenkaufkraft und damit zu mehr Wachstum und weniger
Arbeitslosigkeit beizutragen. "Dort, wo eine Entlastung nach den
massiven Belastungen der letzten Jahre dringend notwendig wäre, also
bei den Kleinverdienern und dem Mittelstand, fällt die Steuersenkung
durch die Steuerreform 2005 sehr bescheiden aus. Profitieren werden
große Unternehmen durch die Senkung der Körperschaftssteuer.
Zusätzlich leisten wir uns durch die neue Gruppenbesteuerung auch den
Luxus, Verluste ausländischer Unternehmen vom österreichischen
Steuerzahler subventionieren zu lassen", führte Steier aus. Die
Steuerreform 2005 bewirke eine ganz massive Umverteilung von unten
nach oben mit steigenden Kosten; damit stehe das nächste Sparpaket
schon vor der Türe.

Erhebliche Verluste durch die Steuerreform 2005 hätten auch die
Länder und Gemeinden zu erwarten: diese erhielten zwar immer mehr
zusätzliche Aufgaben, aber ohne dass dafür auch ein entsprechender
finanzieller Ausgleich erfolge. "Länder und Gemeinden haben bereits
ganz beträchtlich zum Nulldefizit beitragen dürfen; nun sind weitere
massive finanzielle Verluste durch die Steuerreform 2005 zu erwarten.
Die Aufforderung an die Gemeinden, ihre Steuerausfälle über Gebühren-
und Abgabenerhöhungen zu kompensieren, ist als purer Zynismus zu
verstehen. Wird dieser permanente Prozess der finanziellen Aushöhlung
fortgesetzt, werden die Gemeinden zunehmend Probleme bekommen , ihren
Aufgaben auch entsprechend nachzukommen zu können", warnte Steier
abschließend. (Schluss) up/mm

OTS0116    2004-05-06/11:11

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