Bösch: Österreichs Interessen in Europa wahren

Osterweiterung große Herausforderung

Wien-2004-05-05 (fpd) - Die Freiheitlichen sehen im Projekt der Erweiterung der Europäischen Union, als Friedens- Sozial- und Wirtschaftsunion, auch eine historische Chance, sagte der stellvertretende FPÖ-Klubobmann Dr. Reinhard E. Bösch im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde im Nationalrat. *****

Im Nationalrat haben die freiheitlichen Abgeordneten sämtlichen Entscheidungen zugestimmt, im Wissen, dass es sich um einen wichtigen Schritt für die Zukunft Europas handle, die Zustimmung wurde allerdings mit Vorbehalt gegeben, betonte Bösch. "Wir haben das auch an den Rednerpulten und bei den Veranstaltungen immer wieder erwähnt. Nach unserer Auffassung waren einige Beitritts-Kandidatenländer noch nicht reif für diesen wichtigen Schritt." So wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass die Atom-Kraftwerke in einigen Beitrittsländern nicht dem europäischen Standard entsprechen würden, ebenso wie die Menschenrechts- und Minderheitenstandards. Weitere Schritte seien notwendig. Bösch nannte in diesem Zusammenhang unter anderem die Benes-Dekrete.

Mittlerweile stelle sich auch die Frage, ob die bisherigen EU-Mitgliedsstaaten für diesen historischen Schritt überhaupt reif waren, so Bösch weiter. Als Beispiel sieht Bösch die Schwierigkeit, die Unterstützung der Bevölkerung innerhalb dieser 15 Länder, angesichts der Spesenskandale und Intransparenz der europäischen Politik, für die Erweiterung zu bekommen.

Ein wesentlicher Punkt werde, so Bösch weiter, die neue europäische Verfassung sein. "Diese Verfassung wurde vor allem auch im Hinblick auf die Erweiterung auf 25 Länder in Auftrag gegeben. Die Verfassung stand auch unter dem Ziel von mehr Bürgernähe, mehr Klarheit, mehr Transparenz und mehr Sparsamkeit. Auf die Einhaltung dieser Prinzipien werden wir achten müssen, vor allem aber auch auf die Bürgernähe", so Bösch.
Der freiheitliche stellvertretende Klubobmann bekräftigte abschließend die Forderung der FPÖ nach einer Volksabstimmung über die neue EU-Verfassung sowie das Nein zum EU-Beitritt zur Türkei. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC0006