Österreichs chemische Industrie fordert praktikable Gesetze

Deckelung der Umwelt- und Energieabgaben - effizientes Chemikalienmanagement notwendig

Wien (PWK309) - "Die positiven Akzente der konjunkturellen Entwicklung können nur greifen, wenn das wirtschaftspolitische Umfeld passt", erklärte Dr. Wolfgang Eickhoff, Geschäftsführer des Fachverbandes der chemischen Industrie, im Rahmen einer Pressekonferenz. Problematisch sieht der Fachverband die steigenden Umwelt- und Energieabgaben - allein in den letzten beiden Jahren stiegen die Kosten für energieintensive Unternehmen um rund 17 % -sowie die geplante neue europäische Chemikalienpolitik.

Beim Emissionshandel sind jene Unternehmen der chemischen Industrie betroffen, die Feuerungsanlagen mit mehr als 20 MW installierter Wärmeleistung betreiben. Das sind 14 Betriebe, denen im eben nach Brüssel notifizierten Allokationsplan Emissionszertifikate in Höhe von etwas mehr als 1,1 Millionen Tonnen CO2 zugeteilt wurden. Nach Schätzungen des Fachverbandes wird diese Menge allerdings nicht ausreichen. Vielmehr werden die Unternehmen ab 2005 jährlich Zertifikate für rund 70.000 Tonnen CO2 zukaufen müssen, da bei den Anlagen technologisch kaum Reduktionspotenzial vorhanden ist. Dem Zuteilungsplan liegt eine generelle Wachstumsannahme zugrunde. Bei schnell wachsenden, innovativen Unternehmen ist die Lücke zwischen zugeteilter Menge und tatsächlichem Bedarf am größten.

"Im Zuge der Neuregelung der Energieabgabenvergütung sollte eine Deckelung der Umwelt- und Energieabgaben sichergestellt sein", erläutert Eickhoff. Gefordert sei eine Begrenzung der Gesamtbelastung auf den Produktionsfaktor Energie auf 0,5 % des Nettoproduktionswertes. Nur so könne der Standort Österreich für energieintensive Unternehmen gesichert werden. Die Einbeziehung der Mineralölsteuer in die Vergütungsregelung, die unterjährige Vergütung der Energieabgaben, Steuerermäßigung für Betriebe, die dem Emissionshandelsregime unterliegen, eine Reform der Ökostromförderung sowie die Senkung der Durchleitungstarife bei Strom und Gas sind hier die Hauptforderungen.

Weiterer Punkt: Der am 29. Oktober 2003 von der Europäischen Kommission vorgelegte Vorschlag für die Verordnung zur Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien - REACH, der gegen Jahresende dem Parlament übermittelt wurde. Im neuen Entwurf wurde zwar auf einige Hauptschwierigkeiten, die noch bei der Internetkonsultation im Sommer 2003 im Textvorschlag enthalten waren, reagiert und z. B. die Weitergabe von Stoffsicherheitsberichten in der Produktkette und die Registrierverpflichtung für Polymere aus dem Verordnungsvorschlag genommen. Trotzdem bietet der vorliegende Vorschlag noch immer keinen praktikablen Ansatz für ein modernes Chemikalienmanagement. Der Fachverband befürchtet, dass es zu einer Verteuerung von notwendigen Rohstoffen bzw. zum Verschwinden von Stoffen für Spezialanwendungsbereiche kommen wird.

"Hauptstoßrichtung aller Bemühungen des Fachverbandes ist, eine grundlegende Vereinfachung des REACH-Systems zu erreichen", betonte Eickhoff. Andernfalls werde die vorwiegend klein- und mittelbetrieblich strukturierte chemische Industrie Österreichs und die ebenfalls betroffenen so genannten Downstream User in der Verarbeitungskette schweren Schaden nehmen. Insbesondere Unternehmen, die eine größere Anzahl verschiedener Stoffe registrieren müssen, könnten durch die REACH-Anforderungen über ihre Leistungsgrenzen hinaus belastet werden, was den Aufwand an Zeit, Personal, Expertise und Geld betrifft.

Die Daten- und Informationsanforderungen für die Registrierung führen vor allem bei kleinvolumigen Stoffen zu überproportionalen Kostensteigerungen. Damit bewirkt REACH eine Fehlsteuerung im Chemikalienmanagement, weil diese Stoffe aus ökonomischen Gründen und nicht wegen ihrer Gefährlichkeit vom Markt genommen werden. Die ökonomischen Auswirkungen können enorm sein: Die volkswirtschaftlichen Kosten werden in einer deutschen Studie auf 2,7 %, in einer französischen auf 1,6 % des BIP geschätzt.

Der Fachverband fordert daher, dass auch für Österreich rasch eine Studie zur Abschätzung der Folgen von REACH (Kosten, Nutzen) durchgeführt wird. Denn: "Ein Prozent BIP entspricht in Österreich rund 2 Milliarden Euro", verdeutlicht Eickhoff die wirtschaftlichen Auswirkungen. (us)

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