Stenzel: Spendierhosen-Politik wird abgelehnt

Kein automatischer Vollbeitritt für die Türkei

Wien, 2. Mai 2004 (ÖVP-PK) "Die Absicht von Johannes Voggenhuber, die Beiträge zum gemeinsamen EU-Haushalt auf mindestens 1,27 Prozent zu erhöhen, ist angesichts der angespannten Budgetsituation in den Mitgliedsstatten nicht zu verantworten", sagte heute, Sonntag, die ÖVP-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, MEP Ursula Stenzel. Bevor man die Spendierhosen anziehe, müsse man im Interesse der Bürger vernünftige Sparpotenziale der EU ventilieren und sinnvolle Umschichtungen in Budgets vornehmen. ****

In der Sicherheitsfrage und der Kriminalitätspotenziale sei Voggenhuber klaren Antworten leider ausgewichen. Es gehe nicht um Kriminalitätsbekämpfung oder Grundrechte, sondern die Grundrechte seien erst dann nicht gefährdet, wenn auch die Kriminalität auf europäischer Ebene entsprechend bekämpft werde, bekräftigte Stenzel. Es sei dies keine Frage der Alternative, sondern beides notwendig.

In der Frage des Abgeordnetenstatuts und der Spesen habe man deutlich gemerkt, dass die Kampagne von Hans-Peter Martin, des ehemaligen Spitzenkandidaten der SPÖ, den Grünen-Spitzenkandidaten sehr verunsichere. Offensichtlich fürchten die Grünen, dass Martin ihnen viele Stimmen wegnehme. Im übrigen teile sie, Stenzel, aber die Meinung Voggenhubers, dass der Versuch Martins, das Europäische Parlament zu kriminalisieren, abzulehnen sei.

In der Frage des Türkei-Beitritts, meinte Stenzel, die EU müsse jetzt darauf achten, sich nicht selbst zu überfordern und überdehnen. Das vierte Kriterium von Kopenhagen (Errungenschaften der EU nicht durch den Beitritt eines neuen Landes gefährden) müsse gerade im Zusammenhang mit der Türkei schon vor (!), zumindest aber gleichzeitig mit dem Bericht der Kommission im Herbst dieses Jahres untersucht und berücksichtigt werden. Es dürfe nicht sein, dass besonders jetzt - nach dem Ausgang des Zypern-Referendums - die Türkei gleichsam als Belohnung mit der Aufnahme von Verhandlungen rechnen kann. Selbst wenn Verhandlungen aufgenommen werden sollten, müsse von Anfang klar sein, dass ihr Endziel nicht automatisch ein Vollbeitritt sein muss, sondern vielleicht auch eine privilegierte Partnerschaft. Die EU brauche jetzt in erster Linie eine Phase der Konsolidierung und Ruhe. Bei allen weiteren Entscheidungen müsse man Vorsicht walten lassen. Stenzel hoffe allerdings, dass in der nächsten Runde Kroatien mit dabei ist. Bulgarien und Rumänien müssten erst ihre Europa-Reife unter Beweis stellen.

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