1. Mai: Gusenbauer: "Heute wird in Europa Geschichte geschrieben"

"Sozialdemokraten stehen für ein gerechtes und soziales Europa für alle Menschen"

Wien (SK) "Heute wird in Europa Geschichte geschrieben, es wird das bisher größte Friedenswerk in der gesamten Geschichte unseres Kontinents vollendet", betonte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer bei der Abschlusskundgebung des traditionellen Maiaufmarsches am Wiener Rathausplatz. Heftige Kritik übte Gusenbauer an der Rolle der Bundesregierung die EU-Erweiterung betreffend, er sprach von einem "unvollendetem Werk, wenn man betrachtet, wie es den Menschen geht". "Wir Sozialdemokraten müssen die Geschichte so gestalten, dass sich die Lebensbedingungen der Menschen verbessern und nicht verschlechtern: für ein gerechtes und soziales Europa für alle Menschen", so Gusenbauers Überzeugung.****

"Was hat diese schwarz-blaue Bundesregierung zur Vorbereitung dieses historischen Tages gemacht?", fragte der SPÖ-Vorsitzende. "Was hat sie für Investitionen in die Infrastruktur, was für die Arbeitnehmer, was für die kleinen und mittleren Unternehmer, was für den Arbeitsmarkt, was hat sie überhaupt gemacht?" Es sei deshalb notwendig, diese schwarz-blaue Bundesregierung zum ehest möglichen Zeitpunkt abzuwählen, denn: "Sie hat versagt", unterstrich Gusenbauer. Die Aufgabe der Sozialdemokratie werde es sein, die Versäumnisse der Regierung mit "enormen Tempo und Einsatz" nachzuholen, so der SPÖ-Vorsitzende. Und weiter: "Die Regierung wurstelt weiter wie bisher, jeder Tag, an dem diese Regierung im Amt ist, ist ein verlorener Tag für die Menschen, daher müssen wir das rasch ändern".

Am 13. Juni stehe daher auch die Europapolitik der Regierung zur Wahl, erinnerte Gusenbauer und verwies auf eine Reihe von Versäumnissen: So habe die Bundesregierung nichts gegen die Transitlawine erreicht, nichts zur Verteidigung des österreichischen Wassers getan und auch nichts zu europäischen Investitionen in Europa beigetragen. "Daher werden wir am 13. Juni eine Trendwende einläuten mit einer deutlichen Mehrheit für die Sozialdemokratie in Europa und in Österreich", betonte Gusenbauer. Er erwähnte zum Abschluss die für die Sozialdemokratie erfolgreichen Wahlen in Spanien, die Regionalwahlen in Frankreich und verwies einmal mehr auf den Wahlsieg Heinz Fischers. "Am 13. Junis ist der nächste Tag, an dem Europa sozialer und gerechter werden muss", so Gusenbauer. (Schluss) sk

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