Sitzung des NÖ Landtages - Teil 3

St. Pölten (NLK) -

Abgeordneter Franz H i l l e r (VP)

berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Kautz u.a. betreffend Führung und Betrieb der Landeskrankenanstalten durch den NÖ Gesundheits- und Sozialfonds (Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Fonds für die Bereiche Gesundheit - Soziales (NÖ Gesundheits- und Sozialfonds-Gesetz).

Abgeordneter Mag. Thomas R a m (FP) betonte, dass es

Differenzen bei der Übernahme von Landeskrankenanstalten zwischen den "roten Gemeinden" und der "schwarzen Landesregierung" gebe. Die Parteipolitik stünde im Mittelpunkt. Der "schwarze" Landesrat wolle zusätzlich "seine Proporzpolitik" auf das Krankenhaus in St. Pölten ausdehnen. Die Gesundheitspolitik sei in schwarz und rot aufgeteilt; diese müsse aber für die Bürger gemacht werden.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r (G) kritisierte, dass bei

diesem Gesetzentwurf das Begutachtungsverfahren ausgelassen wurde. Dies sei einer modernen Demokratie nicht würdig. Daher müsse die Geschäftsordnung modernisiert werden. Außerdem sei der Fondsbeirat proporzmäßig zwischen schwarz und rot aufgeteilt. Die Grünen würden dem Gesetzentwurf aber trotzdem zustimmen, da man sich auf dem richtigen Weg befinde. Der Proporz mit zwei Geschäftsführern in der neuen Holding und mit zwei Vorsitzenden im Ständigen Ausschuss sollte "Schnee von gestern" sein.

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) meinte, im NÖGUS gebe es

schon jetzt zwei Geschäftsführer, zudem müsse ein Initiativantrag nicht in die Begutachtung gehen. Zum Vorwurf der Parteibuchwirtschaft seitens der FP sagte er: "Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen." Das Gesetz sei ein erster Schritt in die richtige Richtung, vor dem Sommer würden wahrscheinlich noch weitere folgen. Es sei notwendig, alle Häuser im Landesbesitz auch von einer Stelle aus zu betreuen und einheitliche kostendeckende Punktewerte zu erreichen. Auch bei den Trägeranteilen müsse es zu einer Regelung kommen.

Abgeordneter Mag. Johann H e u r a s (VP) führte aus, der FP

und den Grünen gehe es in Wahrheit um die eigene Befindlichkeit und um mehr Macht, der VP gehe es um den Patienten. Entgegen dem "Krankjammern" des Gesundheitswesens sei dieses topfit: Das Land Niederösterreich gebe 1,1 Milliarden Euro pro Jahr für die Finanzierung der 27 Krankenanstalten aus. Die Flächendeckung mit top ausgestatteten Krankenhäusern sei ein Erfolgsrezept für die Patienten, in Niederösterreich gebe es auch kaum Beschwerden des Patientenanwalts. Die Hilfsangebote des Landes an die Gemeinden seien fair und gerecht, orientierten sich nicht an Siegern oder Verlierern, sicherten die medizinische Qualität, beinhalteten keine Sonderregelungen und fußten auf dem Prinzip der Freiwilligkeit.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) erklärte, dass

Proporzsystem sei eine Demokratiefrage und keine Machtfrage. Die Übernahme der Gemeindespitäler durch das Land erfolge nach dem Proporzsystem. Die Krankenanstalten seien derzeit "Spielball der Politik".

Der Antrag wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der FP angenommen.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) berichtete zu

einem Antrag der Abgeordneten Sacher, Dipl.Ing. Toms u.a. betreffend Finanzierung dringend notwendiger Investitionen auf der Mariazeller-und Ybbstalbahn.

Zweiter Präsident des NÖ Landtages Ewald S a c h e r (SP) wies

auf die besorgniserregende Entwicklung des Verkehrs im Osten hin. Es sei dringend notwendig, die Regionalbahnlinien zu erhalten. Beispielsweise überlege man bei der Wachaubahn, sie im Sommer nur zwischen Krems und Spitz zu führen. Sacher warnte eindringlich vor diesem Vorhaben. Für die Modernisierung der Mariazellerbahn benötige man ungefähr 35 Millionen Euro. Leider bringe die Bahn auch keinen Ertrag. So beispielsweise schreibe die ÖBB auf Grund restriktiver Vorgaben Gewinne von 117 Millionen Euro. Dieses Geld fließe allerdings zum Großteil ins Bundesbudget, die ÖBB dürften lediglich mit einem Gewinnvortrag von 227 Euro bilanzieren. Es sei notwendig, dass der Landtag ein klares Bekenntnis zu seinen Nebenbahnlinien treffe.

Abgeordneter Ignaz H o f m a c h e r (VP) erklärte, dass für

die Mariazellerbahn bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt wurde. Derzeit werde überlegt, ob die Mariazellerbahn ein UNESCO-Weltkulturerbe sein könnte. Es müsse aber sichergestellt sein, dass die Bahn trotzdem modernisiert werden kann. Auch die Personen-und Güterverkehrfrequenz müsse erhöht werden. Die niederösterreichischen Schmalspurbahnen würden nicht eingestellt.

Abgeordneter Prof. Dr. Siegfried N a s k o (SP) erinnerte

daran, dass die Mariazellerbahn einmal ein sehr attraktives Verkehrsmittel gewesen sei, das ein Gebiet mit 25.000 Einwohnern erschlossen habe. Jetzt schwebe allerdings das Damoklesschwert der Schließung über den Regionalbahnen. Der Bund wolle den Ländern den schwarzen Peter zuspielen. Was gebraucht werde, sei Geld. Niederösterreich sei das Land der Schmalspurbahnen schlechthin und die Mariazellerbahn mit ihrem eindrucksvollen Profil ein Kulturgut, das erhalten werden müsse. Sie solle zum UNESCO-Weltkulturerbe ernannt werden.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, dass

seine Fraktion diese Initiativen weiterhin unterstützen werde und es um mehr gehe als nur um eine Schmalspurbahn. Es sollte vertraglich geregelte Maßnahmen geben, alle sollten sich zum Weltkulturerbe bekennen und Worten Taten folgen lassen.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) merkte an, dass es

bereits in der Vergangenheit, trotz eines Vertrags, zur Einstellung von Regionalbahnen durch die ÖBB gekommen sei. 2001 habe das Land allerdings etwas sehr Vernünftiges gemacht, indem es sich nicht auf die ÖBB verlassen hat, sondern auf die Suche nach anderen Regionalbahnbetreibern gegangen ist. Dann kam es allerdings zum jetzt vorliegenden Vertrag mit seinem "einschläfernden Inhalt". Fasan kritisierte, dass der Vertrag kein Zeitlimit setze. Die Landesregierung müsse den Auftrag geben, bis zu einem gewissen Zeitpunkt mit den ÖBB zu verhandeln und bei keiner Einigung mit der Bundesregierung Gespräch entnehmen. Die ÖBB seien nicht der einzig mögliche Betreiber der Regionalbahnen. Es fehlen jetzt nötige Investitionsentscheidungen. Das Land dürfe sich allerdings nicht wundern, wenn der Bund unangenehme Verantwortungsbereiche an das Land abzuschieben versucht. Schließlich habe das Land auch sämtliche Bundesstraßen in die eigene Verwaltung übernommen. Fasan meinte auch, dass seine Fraktion alle Möglichkeiten, die Mariazellerbahn zum Weltkulturerbe zu ernennen, begrüße.

Abgeordneter Ing. Franz G r a t z e r (SP) erklärte, die

ständige Diskussion über die Schmalspurbahnen in Niederösterreich schade der Mariazellerbahn und der Ybbstalbahn. In den letzten Jahren habe es zu wenig Investitionen in die Schienen-Infrastruktur gegeben. Ein Übereinkommen zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich garantiere aber den Fortbestand der Mariazellerbahn und der Ybbstalbahn bis ins Jahr 2008. Eine Umspurung auf die allgemein übliche Breite wäre eine gute Idee, um die Attraktivität der Bahnen zu erhöhen. Nach der Landesausstellung 2007 in Waidhofen an der Ybbs und St. Peter in der Au sei der Fortbestand der Schmalspurbahnen in dieser Region nicht gesichert. Die SP bekenne sich aber zur weiteren Existenz der Mariazellerbahn und der Ybbstalbahn. Diese seien für die touristische Entwicklung in der Region sehr wichtig.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) meinte, die

Mariazellerbahn habe eine lange Geschichte und eine lange Tradition. Das Land habe immer den Weiterbestand der Mariazellerbahn unterstützt. Die ÖBB wollten die Mariazellerbahn im Juli 2001 einstellen. Landeshauptmann Pröll habe das verhindert. Jährlich würden 2,3 Millionen Euro aus dem Landesbudget in die Mariazellerbahn fließen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die beiden folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:
Neuerrichtung des NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheimes Stockerau (Berichterstatter: Abgeordneter Jürgen M a i e r , VP), die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 12,2 Millionen Euro. Neuerrichtung des NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheimes Wallsee

(Berichterstatter: Abgeordneter Ernst H e r z i g , VP), die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 11,5 Millionen Euro. Abgeordneter Ing. Franz G r a t z e r (SP) betonte, dass der

Neubau der NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheime Stockerau und Wallsee dringend notwendig sei und wirtschaftlich viel günstiger käme als eine Sanierung oder Generalinstandsetzung der alten Gebäude. Die SP erteile diesen Vorhaben die Zustimmung.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) erklärte,

die Neubauten seien ein wichtiger Schritt im Ausbauprogramm für die NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheime. Die Infrastruktur in diesen beiden Gebäuden entspreche nicht mehr den aktuellen Anforderungen. So seien im Sanitärbereich Defizite vorhanden und die 3-Bett-Zimmer nicht mehr zeitgemäß. Die zwei NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheime seien außerdem die größten Arbeitgeber in den Gemeinden.

Die beiden Anträge wurden einstimmig angenommen.

Abgeordneter Hermann F i n d e i s (SP) berichtete zu einem

Antrag betreffend a. ö. Krankenhaus Zwettl, Zu- und Umbau mit Hubschrauberlandeplatz, Freigabe der Gesamtkosten (Phase 2) in der Höhe von ca. 25,7 Millionen Euro.

Abgeordneter Karl H o n e d e r (VP) sagte, mit der Freigabe

von 25 Millionen Euro für die bis 2006 laufende Bauphase 2 gehe ein langgehegter Wunsch des Bezirks in Erfüllung. Sowohl medizinisch als auch wirtschaftlich werde das Spital sehr gut geführt. Die Auslastung von Orthopädie und Innerer Medizin liege bei "über 100 Prozent".

Auch Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) nannte die

Phase 2 wichtig und notwendig, Zwettl sei ein nicht mehr wegzudenkender Standort. Für die Eröffnung der Bauphase 1 am 10. Juli wünsche er sich, dass auch ein FP-Abgeordneter eingeladen werde.

Bei der folgenden Abstimmung wurde der Antrag einstimmig angenommen.

Abgeordneter Hermann F i n d e i s (SP) berichtete zu einem

Antrag betreffend NÖ Landesberufsschulbaufondsgesetz 1973 -Aufhebung.

Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.

Vor der Wahl zur Wiederbestellung des Landesrechnungshofdirektors auf weitere sechs Jahre führte Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) aus, die Gespräche auf Ebene der Präsidiale hätten

ergeben, dass die Amtsführung von Dr. Walter Schoiber die Zustimmung und Billigung aller Parteien finde. Eine Ausschreibung hätte bedeutet, diese Amtsführung als verbesserungswürdig zu interpretieren, was nicht der Fall sei. Sie wünsche sich allerdings, die Wiederbestellung zum Anlass zu nehmen, die Geschäftsordnung in Bezug auf Kontrollrechte noch vor dem Sommer zu debattieren.

Bei 53 abgegebenen Stimmen wurde Dr. Walter Schoiber mit 51 gültigen Stimmen für die Funktionsperiode ab 1. Juli 2004 wieder gewählt. Er nahm die Wahl an, wurde von Präsident Freibauer beglückwünscht und erhielt nach seinem Diensteid aus den Händen des Präsidenten die Urkunde überreicht.

Abgeordneter Dipl.Ing. Willibald E i g n e r (VP) berichtete

zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Schittenhelm u.a. betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000 und Antrag mit Gesetzentwurf gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Schittenhelm und Vladyka betreffend Änderung des NÖ Pflegegeldgesetzes 1993.
Mit der Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes soll klargestellt werden, dass nur jene EWR-Bürger, die zu einem rechtmäßigen Aufenthalt von mehr als drei Monaten in Niederösterreich berechtigt sind, österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt sind und somit Anspruch auf Sozialhilfe im gleichen Ausmaß haben.
Mit dieser Änderung des NÖ Pflegegesetzes soll sichergestellt werden, dass nur EU-Bürger, die Arbeitnehmer oder Selbstständige, Personen, denen dieser Status erhalten bleibt und ihre Familienangehörigen einen Anspruch auf Pflegegeld geltend machen können. Alle anderen EU-Bürger haben nur Anspruch auf Pflegegeld, wenn sie sich rechtmäßig länger als 3 Monate in Niederösterreich aufhalten.

Abgeordneter Mag. Thomas R a m (FP) sagte, das Sozialsystem

der Beitrittsländer sei "noch nicht reif genug". Die FP stimme dem Antrag zu, um einen "Sozialtourismus" nach Niederösterreich zu unterbinden.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) meinte, ihre

Fraktion werde nicht zustimmen, weil der Antrag eine völlig falsche Grundhaltung widerspiegle. Bereits heute könnten EU-Bürger aus ärmeren Regionen überall in der EU arbeiten, was sie aber aus regionaler Verbundenheit nicht täten. Das Land und die Wirtschaft bräuchten Arbeitsimigranten. Ein legaler Aufenthalt für sie wäre legal und sinnvoll. Die nächste Novelle sollte ein größerer Wurf sein.

Abgeordneter Alfredo R o s e n m a i e r (SP) bezeichnete das

neue Sozialhilfegesetz als modern und gut durchdacht. Auch auf die alte Struktur wurde Rücksicht genommen. Es bestehe allerdings auf Grund der neuen EU-Regelung die Gefahr, dass in Niederösterreich ein gewisser "Sozialtourismus" einsetzen werde. Außerdem könne es nicht angehen, dass die Notstandshilfe in eine Sozialhilfe umgewandelt werde, und Länder und Gemeinden die Kosten dafür übernehmen müssten. Das Land müsse sich gegen den Bund durchsetzen.

Abgeordnete Dorothea S c h i t t e n h e l m (VP) meinte, dass

Niederösterreich ein ausgesprochen dichtes Sozialnetz habe, das auf die Bedürfnisse der Menschen abgestimmt sei. Das Sozialhilfebudget betrage heuer 473 Millionen Euro. Alle EU-Bürger könnten sich jetzt in Österreich frei bewegen und bräuchten keine fremdenrechtliche Bewilligung. Um den Missbrauch zu vermeiden, müsse der Einsatz der Mittel genau geprüft werden. Sie stellte einen Resolutionsantrag gemeinsam mit der Abgeordneten Vladyka betreffend Änderung des Paragrafen 13 Bundespflegegeldgesetz. Damit würde der ungerechte Zustand beseitigt, dass sich der Bund zu Lasten der Länder Mittel aus Pflegebereich erspart.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) kündigte an, dass ihre Fraktion dem Resolutionsantrag beitreten werde.

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen, der Resolutionsantrag wurde einstimmig angenommen.

Schluss der Sitzung

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