JÜRGEN WEISS PRÄSENTIERT PUBLIKATION "VON WAHL ZU WAHL" IM PARLAMENT Welan: Amt des Bundespräsidenten hat sich stark verändert

Wien (PK) - Im Rahmen der Aktionstage Politische Bildung wurde
heute Abend im Parlament eine Publikation mit dem Titel "Von Wahl
zu Wahl" präsentiert. Als Gastgeber fungierte der Präsident des Bundesrates Jürgen Weiss. Im Zuge der Präsentation fand auch eine Podiumsdiskussion mit AutorInnen der Publikation statt, an der
u.a. Manfried Welan (BOKU Wien), Herbert Dachs (Forum Politische Bildung) und Birgitta Bader-Zaar (Universität Wien) teilnahmen.
Das Heft ist Teil einer Informationsreihe, die sich vorwiegend an Schulen wendet und vom Forum Politische Bildung herausgegeben
wird.

In einem intensiven Wahljahr wie heuer komme eine solche
Publikation gerade zur rechten Zeit, meinte Jürgen Weiss. Sie enthalte zunächst eine Dokumentation des Wahlrechtes mit vielen wertvollen weiterführenden Hinweisen und einer sorgfältigen Auswahl an Internet-Links. Im zweiten Teil wurden konkrete Unterrichtsvorschläge für die Schulpraxis erarbeitet.

Weiss ging sodann auf die Bundespräsidentenwahl ein, die eine Diskussion über die Wahlbeteiligung ausgelöst habe. Er glaube aber, dass man bei einem Ergebnis von 71 % nicht von einem "Ausreißer" spreche könne, sondern Österreich liege damit im Mittelfeld. Es sei jedoch generell eine sinkende Partizipation an Wahlen festzustellen, auf die man - neben organisatorischen Maßnahmen - vor allem politische Antworten geben müsse, meinte
der Bundesratspräsident.

Herbert Dachs wies als Vertreter des Forums Politische Bildung darauf hin, dass das Forum ein kleiner unabhängiger Verein sei, dessen Mitglieder zum Großteil ehrenamtlich arbeiteten. Das Forum sehe sich als Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Schule und wolle Informationen für Schulen erstellen und Wissen verständlich vermitteln, erklärte er. Ganz wichtig sei dabei die
Zusammenarbeit mit dem und die Unterstützung durch das Bildungsministerium. Manfred Wirtitsch vom Bildungsministerium
gab einen kurzen Überblick über die Vermittlung politischer Bildung an österreichischen Schulen und betonte, das vorliegende Heft sei wesentlich mehr als Staatsbürgerkunde.

Das Themenspektrum der anschließenden Podiumsdiskussion war breit gestreut und reichte von aktuellen Wahlen über den Österreich-Konvent bis hin zu Fragen der Vermittlung von politischer
Bildung. Manfried Welan (BOKU Wien, Department für Wirtschafts-
und Sozialwissenschaften) hob hervor, dass sich das Amt des Bundespräsidenten im Laufe der Zeit ungeheuer verändert habe, obwohl die gesetzlichen Grundlagen die gleichen geblieben seien. Unter anderem sei das Amt "entsakralisiert" und "enttabuisiert" worden, skizzierte er, zudem habe sich gezeigt, dass die
Bewertung des Amtes durch die WählerInnen stark vom jeweiligen Amtsträger abhänge. Das Faszinierende in einer Demokratie sei, dass man immer wieder die Regeneration von Institutionen erlebe, sagte Welan, in diesem Sinn sieht er eine große Herausforderung für den neu gewählten Bundespräsidenten.

Man könne durchaus sagen, das Amt sei in gewissem Sinn ein Luxus, meinte Welan, aber diesen Luxus leisteten sich auch kleine
Staaten wie etwa die baltischen Länder oder Slowenien. Ihm
zufolge gibt es im Übrigen keine Republik, in der nicht ein Konflikt bzw. eine Konkurrenz zwischen Staatsoberhaupt und Regierungschef stattfand oder stattfindet.

Barbara Blümel (Parlamentsdirektion) gab einen Überblick über die bisherige Diskussion im Österreich-Konvent zum Thema Wahlen. Demnach herrscht Konsens darüber, die Wahlgrundsätze weiterhin in der Verfassung zu verankern und gleiche Wahlgrundsätze für Bund, Länder und Gemeinden festzulegen. Unterschiedliche Auffassungen gibt es ihr zufolge dem gegenüber in Bezug auf die Einführung der Briefwahl, die Absenkung des Wahlalters auf 16, die Einführung
des Ausländerwahlrechts und die Beibehaltung des Verhältniswahlrechtes, wobei im Zusammenhang mit dem letzten
Punkt nicht die Forderung nach Einführung eines Mehrheitswahlrechtes auf Bundesebene, sehr wohl aber auf Länderebene gestellt worden sei.

Herbert Pichler (Schulzentrum Ungargasse) wandte sich gegen die
weit verbreitete Ansicht, Jugendliche seien politikverdrossen.
Man sollte vielmehr von PolitikerInnenverdrossenheit und Parteienverdrossenheit sprechen, meinte er, seine Erfahrungen im Unterricht zeigten, dass man SchülerInnen seht gut auf politische Inhalte ansprechen könne. Mit "staubtrockener Institutionenkunde" treibe man Jugendlichen allerdings Politikinteresse aus,
unterstrich Pichler.

Birgitta Bader-Zaar (Universität Wien, Institut für Geschichte) machte darauf aufmerksam, dass die Forderung nach einem
allgemeinen und gleichen Wahlrecht zu Beginn der Entwicklung der europäischen Demokratien keine zentrale Rolle spielte und in
vielen Ländern lange keine Selbstverständlichkeit gewesen sei. Barbara Steininger (Universität Wien, Institut für Staatswissenschaft) setzte sich mit dem AusländerInnenwahlrecht auseinander.

"VON WAHL ZU WAHL"

Bei der vorliegenden und 104 Seiten umfassenden Publikation
handelt es sich um die 21. Nummer der zweimal jährlich erscheinenden "Informationen zur Politischen Bildung", die vom
Forum Politische Bildung herausgegeben werden. In dieser Ausgabe
mit dem Titel "Von Wahl zu Wahl" kommen wieder zahlreiche
bekannte Autoren zu Wort, die - ausgehend vom aktuellen Wahljahr 2004 - grundsätzlich über dieses Thema informieren wollen, heißt es in der Einleitung.

Eine Einführung in das Thema Wahlen bietet Barbara Steininger,
die u.a. die verschiedenen Wahlsysteme beschreibt und den Zusammenhang zwischen Wählen und Staatsbürgerschaft beleuchtet. Mit der medialen Inszenierung von Politik und den wichtigsten
Trends in diesem Bereich befasst sich Peter Filzmaier in seinem Beitrag. Die Entwicklungen in den letzten Jahren haben dazu geführt, dass Politik zur permanenten Medienkampagne und "Dauerwerbesendung" geworden sei. Da Medien Wirklichkeiten konstruieren, müsse die Frage gestellt werden, "can democracy survive television?" Filzmaier resümiert, dass die von ihm skizzierten Trends die Demokratien nicht in ihrem Bestand gefährden, sie aber an Qualität verlieren.

Das allgemeine und gleiche Wahlrecht musste mühsam und über Jahrhunderte erkämpft werden, wie der historische Überblick zur Wahlrechtsentwicklung von Birgitta Bader-Zaar zeigt. Von Wahl zu Wahl geht es dann auf allen Ebenen weiter: Wahlen auf
europäischer Ebene, auf nationaler Ebene, zum Bundespräsidenten, Wahlen auf Landes- und Kommunalebene, bei den
Interessenvertretungen und in der Schule (Artikel von Johannes Pollak, Barbara-Anita Blümel, Manfried Welan, Dagmar Aigner, Ferdinand Karlhofer, Christine Kisser). Im zweiten Teil der Publikation hat ein Team von LehrerInnen unter Bezugnahme auf den vorangehenden Informationsteil Unterrichtsvorschläge für die Schulpraxis erarbeitet. Komplettiert wird der Band u.a. durch weiterführende Hinweise, kommentierte Links und Webtipps, wo aktuelle Wahlergebnisse zu finden sind. (Schluss)

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