Ein Vermächtnis wird erfüllt: Europas Licht aus dem Osten

"Presse"-Leitartikel

Wien (OTS) - Wenige Tage vor seinem Tod rief Jörg Mauthe in der "Presse" an. "Vergesst mir nicht auf Mitteleuropa", lautete seine gleichsam testamentarische Bitte. Ab Samstag ist - wenn auch mit etlicher Verspätung - sein Wunsch erfüllt. Mitteleuropa ist vereint. In der EU und (bis auf Österreich) in der Nato.
Und das ist ein absoluter Freudentag. Für die neuen Mitglieder, aber ebenso auch für Österreich. Grenzen verschwinden, an denen noch in den 80er Jahren regelmäßig Menschen umgekommen sind. Die Chancen wachsen für alle, Kreativität oder Fleiß in Geld zu verwandeln. Österreich ist Hauptprofiteur der Erweiterung. Es ist wieder weitgehend mit jenen Völkern zusammen, die schon unter der Regentschaft der Habsburger in einem - bei allen Konflikten -historisch einmaligen Pilotprojekt vereint waren.
Die Freude über all das sollte voll und ungeschmälert genossen werden. Es wäre aber unredlich, die vielen Probleme zu ignorieren, die in der neuen EU noch lauern.
So fehlen noch etliche Schritte, Mitteleuropa wirklich zum Kern der EU zu machen: Die Währungen sind noch unterschiedlich; es gibt noch jahrelang Grenzkontrollen und Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt; Österreich verweigert sich noch immer einer gemeinsamen europäischen Sicherheit (und wird das unter dem Einfluss des neuen Bundespräsidenten wohl noch eine Zeitlang tun); die Verkehrsverbindungen in diesem Mitteleuropa sind katastrophal - 15 Jahre haben österreichische Verkehrsminister geschlafen und nicht ökonomisch, zukunftsorientiert, strategisch, sondern höchstens wahlstrategisch gehandelt.
Auch werden die neuen Mitglieder bald erkennen, dass sich die Union zuletzt keineswegs zum Positiven entwickelt hat. Wohl hat sie lauthals die eigene Wettbewerbsfähigkeit zum obersten Ziel erklärt. Zugleich haben jedoch viele kleine graue Männchen in der Kommission zigtausende Seiten an sozialutopistischer und grünfundamentalistischer Überregulierung erlassen, die diese Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig behindert (faszinierend, dass ausgerechnet ein SPD-Bundeskanzler dem als Erster den Kampf ansagt). Genauso schlimm - und für die Osteuropäer in höchstem Maße ansteckend - sind die ewigen Handaufhalter aus Spanien oder Griechenland, die "Wettbewerbsfähigkeit" immer mit "Gib uns unsere tägliche Subvention" übersetzen.
Auf der Minusseite der Bilanz steht aber auch die Bedenkenlosigkeit, mit der Wendekommunisten in den Reformländern vielerorts sofort wieder in Spitzenfunktionen übernommen worden sind. Das kontrastiert sehr stark mit dem, was etwa hierzulande nach 1945 immer wieder -wenn auch mit wechselnder Intensität - an Vergangenheitsbewältigung gelungen ist. Vielleicht entdeckt man die Moral immer erst dann, wenn man die Menschen mit belasteter Vergangenheit nicht mehr als Systemerhalter braucht.
Freilich: Gerade weil sich in den Reformstaaten etliche erst aus einer problematischen Vergangenheit lösen mussten, ist man heute dort ehrlicher im ökonomischen wie sicherheitspolitischen Denken. Nach dem Scheitern der kommunistischen Wohlfahrtsversprechen glaubt niemand an eine Nachhaltigkeit des hierzulande noch angebeteten Modells sozialdemokratischer Wohlfahrt. Auch hat in ganz Osteuropa keine einzige Stimme für eine Neutralität plädiert - während diese in Österreich gerade wieder einen ganzen Wahlkampf lang völlig unreflektiert bejubelt worden ist.
Und schließlich ist die Osterweiterung auch die größte Hoffnung, dass die EU den sich abzeichnenden tödlichen Fehler des leichtfertig in Aussicht gestellten Türkei-Beitritts doch noch vermeidet. Erstens wegen der Nüchternheit der neuen Mitglieder. Und zweitens, weil die Erweiterung der Union so viele Verdauungsprobleme bereiten wird, dass der Appetit auf den schon größenmäßig unverdaubaren Brocken Türkei bald vergehen wird.

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