Sitzung des NÖ Landtages - Teil 2

St. Pölten (NLK) -

Abgeordneter Mag. Karl W i l f i n g (VP)

berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Wilfing, Cerwenka u.a. gem. § 34 LGO 2001 betreffend die Forderungen des Jugendkongresses vom 3. Dezember 2003 an den Landtag von Niederösterreich.

Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) lobte das Engagement

der jungen Menschen im Jugendkongress. Die nun vorliegende Fassung nütze die Möglichkeiten der Landtagsgesetzgebung aus: Sämtliche Anliegen seien nicht nur ernst zu nehmen, sondern auch zu behandeln und weiterzuleiten. Die Frage Ganztagsschule reiche derzeit über ideologische Diskussionen nicht hinaus, auch eine Überarbeitung der Leistungsbeurteilung stehe an. Die Missinterpretationen in Bezug auf kleine Schulstandorte seien "nicht einmal die halbe Wahrheit und einer Mehrheitspartei nicht würdig". Für die SP stehe sehr wohl im Mittelpunkt, die Schule im Dorf und die Kinder nicht zu Pendlern werden zu lassen.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) meinte, der Jugendkongress

auf Initiative von Landtagspräsident Mag. Edmund Freibauer habe engagierte Diskussionen und interessierte Wortmeldungen vor allem zum Thema Europa gebracht. Viele Forderungen des Jugendkongresses seien bereits erfüllt, die Informationsdefizite, die immer wieder auftauchen, seien aber ein klarer Auftrag für Landesregierung und Abgeordnete. Das NÖ Landesjugendreferat inklusive TOPZ sei beispielhaft für ganz Österreich.

Abgeordneter Mag. Thomas R a m (FP) sagte, die vorliegenden

Forderungen des Jugendkongresses seien keineswegs utopisch oder nicht erfüllbar, sondern bewiesen, dass die jungen Menschen mitten im Leben stünden. Insbesondere nannte er eine Europa-Skepsis, die auch vor den jungen Menschen nicht Halt mache, sowie einen europaweiten Atomausstieg. Zum Thema "Wählen mit 16" merkte er an, die Jugend solle mehr Mitspracherecht haben. Auch die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 sei zu unterstützen.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) beschäftigte

sich mit der Jugend und dem Jugendkongress. Jugendliche seien keineswegs politikverdrossen. Die Demokratie müsse neu gestaltet werden, damit sie besser lebbar sei. Bei den Jugendkongressen sollten Mehrgleisigkeiten vermieden und mehr auf die Bedürfnisse der Jugendlichen eingegangen werden. Besonders mit der Asyl- oder Straßenbaupolitik seien die Jugendlichen nicht sehr zufrieden. Innerhalb der EU sollte das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden. Er brachte gemeinsam mit den Abgeordneten Fasan, Petrovic, Krismer, Ram und Waldhäusl drei Resolutionsanträge ein: Der erste Antrag sieht die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25 vor, der zweite die Senkung des passiven Wahlalters für Gemeinderatswahlen auf 18 Jahre, und der dritte die Senkung des Wahlalters bei Gemeinderats- und Landtagswahlen auf 16 Jahre.

Abgeordneter Herbert T u m p s e r (SP) erläuterte, der

Jugendkongress habe auch die Aufgabe, den Jugendlichen Politik näher zu bringen. Wichtige Forderungen müssten auch entsprechend ernst genommen und beim Bund deponiert werden. Er begrüßte die Initiative, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken.

Abgeordnete Erika A d e n s a m e r (VP) meinte, dass

interkulturelle Jugendarbeit in Niederösterreich groß geschrieben wird. Es sei besonders wichtig, Schülerinnen und Schüler zu erreichen. 94 Prozent der Jugendlichen seien gegenüber der EU-Erweiterung positiv eingestellt. In diesem Zusammenhang gebe es auch viele großartige Initiativen, wie z. B. die Sprachenoffensive, die alle Erwartungen übertroffen hat und an der sich 6.700 Schüler aus 200 Schulen beteiligt haben. Zu vielen Anliegen der Kongressteilnehmer gebe es bereits Initiativen. Die VP werde daher den eingebrachten Resolutionsanträgen nicht zustimmen.

Der Antrag wurde mit Mehrheit (außer den Stimmen der Grünen) angenommen, die Resolutionsanträge der Abgeordneten Fasan, Petrovic, Krismer, Ram und Waldhäusl (Senkung Klassenschülerhöchstzahl auf 25; Senkung passives Wahlalter für Gemeinderatswahlen auf 18 Jahre; Senkung Wahlalter bei Gemeinderats- und Landtagswahlen auf 16 Jahre) wurden abgelehnt.

Abgeordnete Dorothea S c h i t t e n h e l m (VP) referierte

zum Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sportgesetz -Sportbericht 2003.

Abgeordneter Mag. Thomas R a m (FP) meinte, dass der aktuelle

Sportbericht zeige, dass 2003 ein sehr gutes Jahr für den Sport in Niederösterreich gewesen ist. Erneut hätte es großartige Erfolge gegeben. Der Bericht zeige auch, dass in Sachen Breitensportförderung viel geschieht. Das Land habe in Bezug auf den Sportstättenbau viel getan und viel Geld investiert. Er merkte an, dass allerdings eine weitgehendere Öffnung dieser Einrichtungen sinnvoll und wichtig wäre. Der Sport habe viele Facetten und Gesichter, spiele in viele Bereiche hinein und sei auch ein wirtschaftlicher Faktor. Somit gebe der Sport hervorragende Impulse für die Regionen. Im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung solle man bedenken, dass Sport auch Menschen und Länder verbindet.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) merkte an,

dass betreffend den Sport in Niederösterreich die "Welt noch in Ordnung" sei. Sein Dank galt den Landesbeamten und ehrenamtlichen Funktionären in diesem Bereich. In Bezug auf die Stundenkürzungen, die vor allem zu Lasten des Turnunterrichts gehen, forderte er, diesem Trend Einhalt zu gebieten.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) meinte, der Bericht ziehe

eine sehr erfolgreiche Bilanz und dankte allen, die Niederösterreich zu einem erfolgreichen Standort in fast allen Sportarten gemacht haben. Ein großer Erfolg sei 2003 die TOP Sportaktion gewesen. Auch die Maßnahmen im Bereich des Sportstättenbaus hätten gefruchtet. 240 Vereine und 80 Gemeinden hätten 3,1 Millionen Euro Fördergelder bekommen. Diese Förderungen von Gemeinden und Vereinen bezeichnete er als sehr wichtig. Er betonte, wie wichtig es sei, den Breitensport zu fördern, um in Zukunft eine entsprechende Spitze zu erhalten. Die großen sportlichen Erfolge im Jahr 2003 könnten sich sehen lassen und seien eine "Steilvorlage" für dieses Jahr.

Abgeordneter Franz H i l l e r (VP) sagte, die

niederösterreichischen Sportresultate im Jahr 2003 seien sehr positiv gewesen. Michaela Dorfmeister und Werner Schlager seien ein Vorbild für die Jugend. Landeshauptmannstellvertreterin Liese Prokop habe sich für eine gute und weitsichtige Aufbauarbeit eingesetzt. Viele Talente seien entdeckt worden. Auch die Leistungen der Vereinsfunktionäre müssten gelobt werden. Ebenso habe der Tennissport in St. Pölten einen Aufschwung erlebt.

Der Sportbericht 2003 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

(Forts.)

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