WirtschaftsBlatt-Kommentar Endstation Europa

von Gerhard Marschall

Wien (OTS) - Ursula Stenzel darf also erneut das Fähnlein der ÖVP-Riege vorantragen, Hannes Swoboda bleibt Anführer der Sozialdemokraten, und das grüne Häuflein in Brüssel wird sich weiterhin um Johannes Voggenhuber scharen. Was die Parteien an Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl aufbieten, ist mit einem Wort gesagt enttäuschend. Nicht nur in der ersten Reihe, auch dahinter nur altbekannte Gesichter. Einzig die Freiheitlichen haben sich noch nicht entschieden. Wer hinter Jörg Haider dieses Mal den Ersten spielen darf, ist allerdings ziemlich egal.

Erfahrung recht und gut. Aber sie muss doch nicht gleich in Erstarrung ausarten und alles Neue unterdrücken. Wider alle offiziellen Bekenntnisse, wie wichtig Europa sei, ist Brüssel im Personellen nach wie vor ein Abschiebebahnhof. Wer daheim keine rechte Verwendung findet, aber noch nicht pensionsreif ist, wird deportiert.

Der EU-Wahl am 13. Juni kann schon jetzt eine schwache Beteiligung vorhergesagt werden. Warum soll sich das Volk aufraffen, wenn die Parteien so offenkundig kein Interesse zeigen. Politik wird nun einmal von Menschen verkörpert, unbedeutende Langeweiler lösen freilich keine Europa-Begeisterung aus.

Dabei wären erfrischende Signale gerade jetzt wichtig. Hans-Peter Martin, Spitzenkandidat der SPÖ bei der '99er-Wahl, hat aufgezeigt, zu welchem Selbstbedienungsladen das Europaparlament verkommen ist.

Nun mag Martin ein etwas sonderbarer Kauz sein, der sich als Sittenpolizist aufspielt, letztlich aber ökonomische Interessen verfolgt. Im Kern weist er auf ein Übel hin. Es ist in der EU leicht und deshalb gängiger Brauch, ungeniert Spesengelder abzuräumen. Das ist in moralischer wie politischer Hinsicht fatal. Europapolitik muss nicht von Hungerleidern gemacht werden, aber auch nicht von Abzockern. Selbstverständlich sind nicht alle nur Nehmer, aber insgesamt ist kein überzeugender Versuch unternommen worden, das wache Misstrauen der EU-Bürger zu zerstreuen - durch ein strengeres Regime.

Abgesehen davon sollte das Europaparlament prinzipiell mit bestem Personal und nicht mit zweiter oder dritter Wahl beschickt werden. Dort, wo heute die wahren Entscheidungen getroffen werden, ist aktives Lobbying für das Land zu machen. Dazu braucht es kompetente, engagierte, attraktive Mandatare. Die wären aber auch selbstbewusst und nicht von Wien aus zu gängeln.

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