Thumpser: Wahlaltersenkung auf 16 als demokratiepolitisches Willkommen der Jugend in einer erweiterten Union

Erweiterung der demokratischen Ebene bei Wahlen sicher sinnvoll und von der Jugend gewünscht

St. Pölten (SPI) - Bei der heutigen Landtagssitzung wurde von den NÖ Sozialdemokraten im Rahmen der Diskussion um die Forderungen des NÖ Jugendkongresses vom 3. Dezember vergangenen Jahres wieder die von der SPÖ geforderte Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre auf Landes-und Gemeindeebene in die Diskussion eingebracht. "Die SPÖ setzt damit ein deutliches Zeichen zur Ausweitung der Mitbestimmungsmöglichkeiten und der Rechte der jungen Menschen. Die Forderungen der Jugend nach mehr Mitbestimmung liegen klar auf dem Tisch. Dazu gehört sicher auch eine demokratiepolitische Ausweitung ihrer Rechte - auch als verstärktes Willkommen der Jugend in politischen Entscheidungen im Rahmen einer erweiterten Europäischen Union", so SP-LAbg. Herbert Thumpser, der die sozialdemokratische Initiative wieder zur Sprache brachte.****

Im Burgenland und der Steiermark durften in den vergangenen Jahren zum ersten Mal Jugendliche ab 16 bei den Gemeinderatswahlen zu den Urnen schreiten. Die Ergebnisse waren durchwegs positiv. Auch in Kärnten sind bereits Jugendliche ab 16 Jahren bei Gemeinderatswahlen wahlberechtigt. Nicht vergessen werden darf, dass der NÖ Landtag bereits im März 2000 einen Grundsatzbeschluss gefasst hat, das Wahlalter für alle Wahlkörpern auf 16 Jahre herabzusetzen. "Wir Sozialdemokraten denken, dass die jungen Leute sehr wohl an Politik interessiert sind. Wenn Jugendliche mit 16 Jahren reif genug sind, sich für Schule, Lehre oder Beruf zu entscheiden - und damit eine der wichtigsten Entscheidungen ihres Lebens treffen -, dann sind sie auf jeden Fall auch reif genug, bei einer Wahl ihre Stimme abzugeben. Junge Menschen sind in der Tat die Zukunft unseres Landes - und damit haben sie auch Recht auf Mitbestimmung", so Thumpser abschließend. (Schluss) fa

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