Sitzung des NÖ Landtages - Teil 1

Aktuelle Stunde: Chance und Herausforderung aus der EU-Erweiterung für NÖ

St. Pölten (NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Edmund Freibauer zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn wurde eine "Aktuelle Stunde" zum Thema "Chance und Herausforderung aus der EU-Erweiterung für Niederösterreich" abgehalten.

Abgeordneter Mag. Karl W i l f i n g (VP) eröffnete die

Debatte mit dem Hinweis, Träume seien oft die stärkste Realität. Mit dem "friedlichen, demokratischen Wiedervereinigungsprozess aus freien Stücken" gehöre die Teilung Nachkriegseuropas endgültig der Vergangenheit an. Die fünfte Erweiterung sei ein großes Friedensprojekt, bringe eine starke gemeinsame wirtschaftliche Entwicklung, allen Menschen in Europa ein Plus an Lebensqualität sowie eine gemeinsame europäische Identität in der globalisierten Welt. Niederösterreich rücke mit der Erweiterung endgültig vom Rand in das Herz Europas. Auf Ängste in der Bevölkerung habe die Politik klare Antworten gegeben. Das NÖ Fitnessprogramm habe dazu geführt, dass die Grenzregionen auf den 1. Mai bestens vorbereitet seien. Mehr als 490 Millionen Euro Förderungen von Land, Bund und EU hätten Investitionen von 1,5 Milliarden Euro ausgelöst und die negative Abwanderungstendenz stabilisiert.

Abgeordneter Mag. Wolfgang M o t z (SP) meinte, die

Erweiterung sei das ehrgeizigste Projekt, das die EU je in Angriff genommen habe. Manches in der EU funktioniere nicht perfekt, insbesondere in der Wirtschafts-, Budget-, Sozialpolitik und im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen. Eine Reform der Europäischen Zentralbank sei dringend notwendig, um die Arbeitslosigkeit aktiv bekämpfen zu können. Auch die restriktive Interpretation des Maastricht-Vertrags solle aufgegeben werden. Zum Schutz der niederösterreichischen Unternehmen forderte er unter anderem eine europäische Steuerharmonisierung sowie Regeln für die Finanzmärkte. Man müsse Europa den Bürgern näher bringen. Die Teilung in Ost- und Westeuropa werde bald Geschichte sein.

Landesrätin Mag. Johanna M i k l - L e i t n e r (VP)

erinnerte an die Zeit vor 1989, wo die Grenzregionen keine Perspektiven hatten. Der Wandel in Europa setzte 1995 mit dem "Ja" zum Beitritt Österreichs zur EU ein. Heute habe Niederösterreich ein gutes Wirtschaftswachstum und eine hohe Exportquote in die Nachbarländer Mittel- und Osteuropas. Niederösterreich sei zu einer Musterregion Europas geworden. Das Fitnessprogramm und unzählige Impulsprojekte zur Entwicklung der ländlichen Regionen seien geeignete Instrumente zur Vorbereitung auf die Erweiterung. Dennoch würde man in Niederösterreich die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst nehmen. Auch die Ängste vor Billigarbeitskräften seien unbegründet. Europa habe mit den siebenjährigen Übergangsfristen richtig reagiert. Ein weiterer Schwerpunkt sei die Verkehrsin-frastruktur. Hier investiere Niederösterreich alleine heuer 730 Millionen Euro in Projekte. Zur EU-Erweiterung gebe es keine Alternative.

Abgeordnete Karin K a d e n b a c h (SP) meinte, die

Schönfärberei in Sachen EU-Erweiterung, die von der VP betrieben werde, sei völlig fehl am Platz. Die EU biete die Chance für dauerhaften Frieden und Stabilität. Kadenbach kritisierte, dass die Arbeitslosenquote zu hoch sei. Das von der SP geforderte Fitnessprogramm hätte zumindest eine Erleichterung der momentanen Lage bringen können. Es gebe bei den niederösterreichischen Bürgern nach wie vor eine gewisse EU-Skepsis, viele seien mit der Vorgangsweise der österreichischen Politik in Bezug auf die EU nicht einverstanden. Man bräuchte in erster Linie ein gutes soziales Umfeld. Es seien zwar zahlreiche positive Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erweiterung getroffen worden, doch diese seien nicht genug. Sie sprach von fehlender Qualitätsoffensive, fehlender Bildungsoffensive und fehlender Initiative im Sicherheitsbereich.

Abgeordneter Karl H o n e d e r (VP) gab einen Überblick über

die politischen Entwicklungen, die Europa in den letzten Jahren und Jahrzehnten erlebt hat. Auf die bevorstehende EU-Erweiterung sei Niederösterreich bestens vorbereitet. Große Herausforderungen würden auf die Landwirtschaft zukommen, da am Markt starke Mitbewerber auftreten. Es würde an der Politik sowie an den Konsumenten liegen, hier für Chancengleichheit zu sorgen. Im Waldviertel seien im Zusammenhang mit der EU 238 Projekte mit einem Investitionsvolumen von rund 268 Millionen Euro durchgeführt worden. Außerdem solle das Waldviertel als gentechnikfreie Zone positioniert werden. Mit Verweis auf die Sprachenoffensive, die Niederösterreich-Büros und die Aufstockung um 360 Beamte für die Sicherheit der Grenzregionen betonte er, dass Niederösterreich ein Erweiterungsgewinner werden soll.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, dass es

bei der VP im Zusammenhang mit der Erweiterung keine Risken und Nachteile mehr gebe, sondern nur Euphorie und Sieger. Es sei gut, dass es in dieser entscheidenden Phase die Freiheitlichen gebe, die auch die Gefahren aufzeigen. Seine Fraktion sage Ja zu Niederösterreich, zum Grenzland und zu den Bürgern, aber Nein zu den Problemen und Nachteilen der Erweiterung. Am Arbeitsmarkt werde es trotz der Übergangslösung Probleme geben, und in den Grenzregionen werden die Probleme zunehmen. Niederösterreich habe viele Vorbereitungsarbeiten verschlafen. Die FP werde "Schutzpatron für alle sein, die benachteiligt sind".

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) nahm die

Einladung von Landesrätin Mikl-Leitner, gemeinsam an der europäischen Integration zu arbeiten, gerne an. Die Grünen würden gerne daran mitarbeiten, um die Entwicklung der Union in Richtung Umwelt- und Sozialunion voranzutreiben. Sie erklärte, sie sei für die EU-Erweiterung, aber gegen den weiteren Ausbau der Transitrouten in Niederösterreich. Die Infrastrukturpolitik des Landes sei falsch und setze die falschen Prioritäten. Nicht hochrangige Straßennetze, sondern öffentliche Verkehrsmittel müssten ausgebaut werden. Die dramatischen Zuwächse im Straßenverkehr seien mit der Gesundheit und dem Umweltschutz nicht mehr vereinbar. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass sich vor allem jene Gebiete sehr gut entwickelt haben, die von hochrangigen Straßen verschont geblieben sind. Auch die Entwicklung der Therme Laa an der Grenze zu Tschechien sei sehr erfreulich. Aus wirtschaftlicher Vernunft müsse man auf Umweltschutz setzen. Außerdem sei eine Mindestlohnregelung notwendig. Dazu seien Korrekturen im Sozial- und Umweltbereich notwendig, und die Integration von Ausländern sei ein Gebot der Stunde.

Abgeordnete Mag. Karin R e n n e r (SP) meinte, dass die

EU-Erweiterung die größte politische Herausforderung seit Jahrzehnten sei. Allerdings sei die Euphorie, die Anfang der neunziger Jahre herrschte, mittlerweile einer Skepsis gewichen. Es läge vor allem an den Medien und den Politikern, die vorhandenen Ressentiments abzubauen. Sie freue sich schon auf das völkerverbindende Fest in Hohenau am 1. Mai. Allerdings würden viele Menschen an der Grenze neidvoll in die Slowakei blicken, da dort die Wirtschaft sehr stark wächst und Tausende Menschen in den neu angesiedelten Produktionsstätten großer Autofirmen arbeiten. Solch eine Entwicklung würde in Niederösterreich nicht stattfinden. Man müsse auf die Ängste und Sorgen der Menschen Rücksicht nehmen.

Abgeordneter Dipl.Ing. Bernd T o m s (VP) betonte, wie wichtig

die EU-Erweiterung für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich sei. Nur wenn die Wirtschaft floriere, könne man etwas für den Umweltschutz tun. Niederösterreich habe sich mit dem Fitnessprogramm und der Exportoffensive auf die Veränderungen bestens vorbereitet. Niederösterreich werde der große Gewinner der EU-Erweiterung sein. Die kritischen und skeptischen Wortmeldungen der SPÖ seien einer "staatstragenden Partei" nicht würdig.

(Forts.)

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