Matznetter und Parnigoni: Skandal um Übersiedlung der Zollwachebeamten

Wien (SK) Neuerlich wiesen SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter und SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni auf die skandalösen Zustände bei der Übersiedlung der Zollwachebeamte hin. "In zwei Tagen, mit 1. Mai, werden mehr als 1.000 Zollwachebeamte nicht wissen, wo sie ab diesem Tag ihren Dienst versehen sollen. Weder der Finanzminister, noch der Innenminister fühlen sich für die Dienstzuteilung zuständig. Das ist eine schallende Ohrfeige für die hervorragenden Beamten", erläuterte Parnigoni. ****

Gemäß einer parlamentarischen Anfragebeantwortung der SPÖ von Grasser, erklärte dieser sich jedenfalls für unzuständig bezüglich der Diensteinteilung und dem Einsatzort der Zollwachebeamten. "Skandalös!", meinte dazu Matznetter, da der ab 1. Mai zuständige Strasser dieselbe Frage mit dem Verweis auf die Zuständigkeit seines Regierungskollegen Grasser beantwortet hatte. "Ein solcher Umgang mit höchst qualifizierten Beamten, Experten der Zollwache, durch die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung ist nicht zu rechtfertigen", sind sich Matznetter und Parnigoni einig. "Nicht einmal beim eigenen Personalstand für Ordnung zu sorgen" sei die unter Schüssel geführte Regierung in der Lage, kritisierte Matznetter.

Die beiden SPÖ-Abgeordneten verwiesen darauf, dass die Bildung einer uniformierten und bewaffneten Finanzwache die beste Lösung gewesen wäre, weil "eine solche spezielle Truppe jede Form von Finanzvergehen und Schwarzunternehmertum optimal verfolgen hätte können", so Parnigoni abschließend. (Schluss) up

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