Österreich erhält Zuschlag für SIS-II-Notfallsystem

Strasser: "Wesentlicher Beitrag zur effizienteren Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität"

Wien (OTS) - In Österreich wird das Notfallsystem für das "Schengener Informationssystem" der zweiten Generation (SIS II) angesiedelt werden. Das wurde heute beim Rat der Innenminister in Luxemburg beschlossen.

"Österreich leistet damit einen wesentlichen Beitrag zur raschen Fertigstellung des SIS II und damit zur effizienteren Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität", sagte Innenminister Dr. Ernst Strasser am Rande der Rats-Tagung. "Das SIS II ist auch Voraussetzung für die Teilnahme der neuen EU-Mitgliedstaaten am Schengen-Verbund."

Das Notfallsystem wird im zentralen Ausweichsystem des Bundeskanzleramts in Salzburg eingerichtet und soll den uneingeschränkten und unterbrechungsfreien Betrieb des SIS II sicherstellen. So kann auch bei einem Totalausfall des Zentralsystems in Strassburg, etwa wegen eines Brandes, durch das Notfallsystem der SIS-Betrieb aufrechterhalten werden. Die technische Entwicklung wird von der EU finanziert.

Das derzeitige SIS ist auf 18 Teilnehmerstaaten beschränkt und technisch nicht mehr erweiterbar. Damit auch die neuen EU-Staaten an diesem Fahndungs- und Informationssystem teilnehmen können, wird das SIS II aufgebaut. Dieses technisch weiterentwickelte und mit neuen Funktionen ausgestattete System wird frühestens Anfang 2007 fertig gestellt. Bundesminister Strasser betonte die Wichtigkeit der Einhaltung dieser Frist. Er trete für eine frühest mögliche Teilnahme der neuen Mitgliedstaaten am SIS II ein.

"Künftig werden auch Europol, Eurojust und andere Behörden auf bestimmte SIS-Daten zugreifen können", betonte Strasser. "Es wird überlegt, auch andere Stellen einzubinden, wie Asylbehörden oder Kraftfahrzeugämter."

Schengener Informationssystem

Im Jahr 1985 unterzeichneten Deutschland, Frankreich und die Benelux-Staaten in der luxemburgischen Stadt Schengen das "Schengener Abkommen" über den schrittweisen Abbau der Personenkontrollen an den gemeinsamen Grenzen. Um nach dem Wegfall der Grenzkontrollen keine Sicherheitseinbußen zu haben, unterzeichneten die fünf Staaten im Jahr 1990 das "Schengener Durchführungsübereinkommen" (SDÜ). Es sieht Ausgleichsmaßnahmen vor wie die Verstärkung der Außengrenzkontrollen, die Verbesserung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit, das "Schengen-Visum" und - als Kernstück - das Schengener Informationssystem (SIS).
Das SIS ist ein polizeiliches Fahndungs- und Informationssystem zur europaweiten Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Die Fahndungsdaten (z. B. per Haftbefehl gesuchte Straftäter, flüchtige Strafgefangene, gestohlene Kraftfahrzeuge) werden von den nationalen Stellen in das zentrale System eingegeben. Die Bediensteten von Polizei- und Grenzdienststellen sowie der konsularischer Vertretungen können über Abfragestationen Daten über gesuchte Personen, Gegenstände und Kraftfahrzeuge abfragen.

Zum "Schengen-Verband" gehören heute die 13 EU-Staaten Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden und Spanien sowie die zur nordischen Passunion gehörenden Staaten Norwegen und Island. Österreich ist "Schengen" 1995 beigetreten und nimmt seit Dezember 1997 am SIS teil. Die Aufhebung der Grenzkontrollen zu Deutschland und Italien erfolgte am 1. April 1998. Großbritannien und Irland nehmen eingeschränkt am Schengener Vertragswerk teil (nur polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit).

Die neuen EU-Mitgliedstaaten werden frühestens 2007 Schengen beitreten, wenn das SIS II in Betrieb sein wird und die neuen Länder sämtliche Schengen-Standards erfüllen werden.

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