Lopatka: Gusenbauers kämpferische Töne zum Friedensprojekt Europa

SPÖ-Parteichef verweigert Realitäten - Österreich ist auf die Erweiterung bestens vorbereitet

Wien, 29. April 2004 (ÖVP-PK) "Alfred Gusenbauer hat sich endgültig von seinen Wurzeln der Friedensbewegung verabschiedet", sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR. Dr. Reinhold Lopatka zur kampfesbetonten Rede des SPÖ-Parteichefs beim SPÖ-Bundesparteirat. Gusenbauer, der seine Dissertation der 'Friedensdiskussion der Sozialistischen Jugend' gewidmet habe, finde heute kein einziges Wort mehr für das 'Friedensprojekt Europa', wenn er zwei Tage vor der historischen EU-Erweiterung die Union nur mehr an wirtschaftlichen Daten misst und "eindeutig das Thema verfehlt". Falls der SPÖ-Parteichef einmal aus seinem "politischen Dornröschen-Schlaf" und der "Verweigerung der Realitäten" erwachen würde, hätte er die bereits erfolgten Weichenstellungen durch die Österreichische Volkspartei erkannt, so Lopatka. ****

Gusenbauer irre, wenn er "mit SPÖ-Populismus EU-Ängste bei der Bevölkerung schürt", und in keinem Wort die neu wachsenden Chancen und Möglichkeiten für jeden Einzelnen erwähnt. Gusenbauer irre zudem gewaltig, wenn er von fehlender Vorbereitung auf die Erweiterung um zehn Beitrittsländer spricht. "Während Gusenbauer die Geschicke der SPÖ von seinen Urlaubsdestinationen im warmen Süden aus zu lenken versucht, hat diese Regierung bereits für die Sicherung des Standorts und der Arbeitsplätze in Österreich Lösungen mit den neuen EU-Beitrittsländern ausverhandelt."

So gelten für den Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt Übergangs-regelungen von bis zu sieben Jahren. Seit 1.1. 2004 gelten übrigens die Aktion "56/58 Plus", mit einer Lohnnebenkostensenkung für über 56/58-jährige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die AMS-Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose unter 25-jährige. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft habe diese Regierung mit der KöSt-Senkung von 34 auf 25 Prozent zudem steuerliche Realitäten geschaffen. Als zukunftsweisend gelte auch die Sicherung von 125 Mio. Euro für den Bereich Forschung und Entwicklung im Zuge der Neuorganisation der Nationalstiftung, so der ÖVP-Generalsekretär.

Puncto Sicherheit und Terrorismusbekämpfung dürfte Alfred Gusenbauer ein umfassendes Maßnahmenpaket von EVP-EP-Sicherheits-sprecher Pirker und ÖVP-Innenminister Strasser entgangen sein, das u.a. die verstärkte Nutzug der bestehende Instrumente, Stichwort Europol, und die Kooperation mit Nicht-EU-Staaten vorsieht. Der europäische Haftbefehl sei noch längst nicht in allen Staaten umgesetzt, ebenso wenig wie der Anti-Terroraktionsplan der EU. Dem Thema der illegalen Einwanderung und des Asylmissbrauchs komme besondere Bedeutung zu, da dieses als möglicher Weg zur Einschleusung terroristischer Zellen gelte.

"Auch wenn der SPÖ-Parteichef Realitäten verweigert, ist Österreich auf die EU-Erweiterung bestens vorbereitet", betonte Lopatka. Die Österreichische Volkspartei, mit EU-Spitzenkandidatin Ursula Stenzel, mache den Menschen Mut. "Mit wirtschaftlicher Vernunft, sozialem Gewissen und einem Mehr an Sicherheit für Europa wollen wir den Bürgern ihre Angst nehmen und Mut in einem Europa der wachsenden Chancen geben", so Lopatka abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0008