SPÖ-Parteirat (8): Prets: Starke, soziale EU ist wichtiges Ziel

Ettl: Andere EU ist nicht nur möglich, sondern absolutes Muss -Scheele: Widerstand gegen Liberalisierung auf EU- und regionaler Ebene

Wien (SK) Ihr sei die Gleichstellung von Frauen und Männern,
das Wiederaufgreifen der österreichischen Vorbildfunktion in Fragen der Bildung auf europäischer Ebene und die Kulturpolitik ein besonderes Anliegen, hob die SPÖ-EU-Abgeordnete Christa Prets am Donnerstag beim SPÖ-Parteirat hervor. Der SPÖ-EU-Abgeordnete Harald Ettl führte aus, wie eine europäische Beschäftigungspolitik aussehen müsse, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugute kommen würde. "Der Ansatz: Wohin wollen wir in der EU und was müssen wir dafür auch in Österreich verändern, gefällt mir sehr gut", hielt die SPÖ-EU-Abgeordnete Karin Scheele fest. Alle drei hoben die Wichtigkeit eines neuen, sozialen Europas und die Notwendigkeit einer gestärkten Sozialdemokratie hervor.****

"Es ist garantiert kein Spaziergang der Seitenblickegesellschaft mit Sekt und Kaviarbrötchen, sondern ein beinharter Job im Interesse der ÖsterreicherInnen und für ein Europa, in dem sich die Menschen wohlfühlen", so charakterisierte Prets den Job der Abgeordneten zum Europäischen Parlament. Sie selbst habe sich vehement dafür eingesetzt, dass die Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen auf europäischer Ebene abgeschafft würden. "Dass Frauen im Privatversicherungsbereich um bis zu 60 Prozent mehr bezahlen müssen, weil sie das Risiko einer Schwangerschaft tragen, kann nicht sein", kritisierte Prets und verwies auf die klare Position der Kommission und des Parlaments in dieser Frage. "Jetzt brauchen wir aber auch eine klare Position des Rates."

Im Bereich der Bildung habe die EU zwar keine Kompetenzen, sie könne aber Projekte und Initiativen vorgeben, die von den Ländern aber auch umgesetzt werden müssten. Angesichts der Lissabonziele wäre es wichtig, dass in Österreich Unterrichtsstunden nicht gekürzt würden. "Österreich muss weiter ein Vorbild sein. Wir verlieren aber in der Kultur-, Frauen- und Bildungspolitik die Vorbildwirkung", kritisierte Prets, die auch die Notwendigkeit feststellte, eine neue Mobilisierung und Begeisterung für das Projekt Europa zu wecken. "Eine starke soziale Union ist wichtig", so Prets.

Ettl: Beschäftigungspolitik muss in EU Priorität haben

"Eine andere EU ist nicht nur möglich, sie ist auch ein absolutes Muss. Gerade bei der Beschäftigungspolitik gibt es viel zu tun", so Ettl. 1996 ging es in Europa in Richtung von 20 Millionen Arbeitsloser, heute liege man bei 13 bis 14 Millionen. "Das ist aber immer noch viel zu viel", hielt Ettl fest. Angesichts des zu geringen Wirtschaftswachstums brauche Europa ganz neue Impulse. "Die Beschäftigungspolitik muss, in Kombination mit einem sozialen Europa, Priorität haben", sagte Ettl.

Die nordischen Sozialdemokratien würden immer wieder darauf verweisen, so Ettl, dass sich die Industrie in Europa massiv verändere und sich deshalb auch die Anforderungen an die Arbeitnehmer massiv verändere. "Wenn man Flexibilität fordert, dann müssen wir darauf aber gut vorbereiten, denn nur wenn die ArbeitnehmerInnen keine Angst haben, durch das soziale Netz zu fallen, können sie flexibel und innovativ sein", so Ettl.

Scheele: "Unser Wasser bleibt unser Bier"

Scheele lobte den Ansatz, sich einerseits die Frage zu stellen, wohin man in der EU wolle, und andererseits zu überlegen, was man dafür in Österreich und regional verändern müsse. Gerade im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen - und hier besonders bei Wasserversorgung und Wasserentsorgung - habe sich schon im letzten Jahr gezeigt, wie wichtig es sei, diesen Ansatz voranzutreiben. "Weil, selbst wenn wir die Liberalisierung in der EU aufhalten können, so geht die Entwicklung regional in Richtung Aushungern lassen", hielt Scheele fest. Wenn dieser Entwicklung nichts entgegengesetzt werde, dann werde Liberalisierung und Privatisierung als Prozess trotzdem stattfinden. Unter Hinweise auf eine Initiative hielt Scheele fest: "Unser Wasser bleibt unser Bier. In Österreich und Europa." (Schluss) js

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