SPÖ-Mayer: Hommage für Demokratiezerstörer Dollfuß im Hietzinger Amtshaus unglaubliche Provokation!

Wien (SPW-K) - Helle Empörung nicht nur bei den
SozialdemokratInnen des 13. Wiener Gemeindebezirks Hietzing über eine am 7. Mai von den "Exulanten des öffentlichen Stiftsgymnasiums Seitenstetten (1938)" vorgesehene "Gedenkstunde" für den ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Dr. Engelbert Dollfuß. Für den Vorsitzenden der SPÖ-Bezirksorganisation Hietzing, Gemeinderat Dr. Alois Mayer, ist die Veranstaltung "deshalb eine unglaubliche Provokation, weil offensichtlich ÖVP-Bezirksvorsteher Gerstbach sogar den großen Festsaal des Hietzinger Amtshauses dafür zur Verfügung stellt".

"Der ´christlich-soziale´ Politiker Bundeskanzler Dollfuß hat 1933 nicht nur das Parlament aufgelöst, sondern auch den frei gewählten Wiener Gemeinderat, die Stadtregierung sowie die Bezirksvertretungen zerschlagen, die freien Gewerkschaften und ihm nicht genehme Parteien verboten und im Februar 1934 auf die für die Demokratie eintretenden Arbeiterfamilien schießen lassen", setzte Mayer in seiner Stellungnahme am Donnerstag im Pressedienst der SPÖ Wien fort. "Der Name Dollfuß steht für Ausschaltung der demokratischen Grundrechte, Zensur, Demokratiezerstörung, Bürgerkrieg und Austrofaschismus, Anhaltelager und Intoleranz. Es ist 70 Jahre nach den blutigen Februarereignissen geradezu ungeheuerlich, eine Gedenkkundgebung, die - Angaben der Veranstalter zufolge - die ´Bedeutung des Kanzlers für die Gegenwart darzustellen versucht´, genau dort durchzuführen, wo die frei gewählte, von Dollfuß zerschlagene Bezirksvertretung heute wieder tagt", gab Mayer seinem Ärger Ausdruck.

Gerade in Zeiten, in den denen Europa wieder um einen weiteren großen Teil zusammenwächst, das Joch der Diktaturen in Osteuropa endgültig abgeschüttelt worden und die Demokratie unerschütterliches Grundprinzip der europäischen Staatengemeinschaft sei, so Mayer, unterstütze ein Wiener ÖVP-Bezirksvorsteher eine Hommage für einen ehemaligen, sich dem autoritären Gedankengut verpflichtet fühlenden Politiker. Mayer: "Ich fordere Bezirksvorsteher Gerstbach auf, seine offensichtlich von ihm getätigte Zusage für die Bereitstellung des Amtshauses Hietzing für diese Veranstaltung zurückzuziehen. Die Ewiggestrigen mögen ihren Dollfuß in ihren eigenen Räumen und in ihren Köpfen feiern wie sie wollen, aber nicht in einem öffentlichen, als Symbol der Demokratie fungierenden Amtshaus", schloss Mayer. (Schluss)

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